Newsarchiv
BGH, Urteil vom 29.9.2004 (IV ZR 233/03) Der Kl. nahm die Bekl. aus einer Unfallversicherung mit einer Grundversicherungssumme für den Invaliditätsfall in Höhe von 500 000 DM (255 645,94 Euro) in… Weiterlesen
Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2004, Az. L 7 P 48/02 Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung wegen außergewöhnlich… Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin, Entscheidung vom 24.08.2004, Az.: L 16 RJ 97/99 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Die… Weiterlesen
Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 24.08.2004, Az: 16 RJ 97/99  Vor der Frage, ob bei dem Kläger eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische schwere… Weiterlesen
Vom Entzug der Fahrerlaubnis kann bei einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn der Fahrer nur wenige Meter bei geringer Geschwindigkeit fuhr und die Fahrt folgenlos bleib (LG… Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2004, Az. L 16 U 69/03 Streitig ist, ob die Meniskuserkrankung des Klägers Folge einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage zur… Weiterlesen
Verlangt ein Versicherter Leistungen aus der BUZ, muss er sich einfachen, gefahrlosen medizinischen Maßnahmen, die sichere Aussicht auf Heilung versprechen, unterziehen. Das OLG Saarbrücken hatte… Weiterlesen
VG Lüneburg: Anordnung eines Fahrtenbuches im Regelfall nur für sechs Monate Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist im Regelfall nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere… Weiterlesen
20.07.04OLG Karlsruhe: Auch Umparken im angetrunkenen Zustand kann Führerschein kosten Wer mit 1,4 Promille seinen in einer öffentlichen Straße stehenden Pkw umparkt, muss mit dem Entzug der… Weiterlesen
OLG Hamm, Urteil vom 7.7.2004 (20 U 132/03) Die Leistungsdauer aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann über die Vertragsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hinausgehen, wenn -… Weiterlesen

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