Newsarchiv
LSG Berlin, Az. L 4 RA 42/03, Urteil vom vom 11.02.2005 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die… Weiterlesen
Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, müssen zügig abgeschlossen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab dem… Weiterlesen
SG Aachen - Urteil vom 27.01.2005 - Az.: S 9 U 88/03 1. Für eine beruflich bedingte Verursachung bandscheibenbedingter LWS-Erkrankungen sprechen ein belastungskonformes Schadensbild mit von unten… Weiterlesen
VG Neustadt: Fahrzeughalter kann bei Nichtnennung des «geblitzten» Fahrers zu Fahrtenbuch verpflichtet werden Die Straßenverkehrsbehörde kann dem Fahrzeughalter mehrerer Autos nach einem… Weiterlesen
Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.01.2005; Az.: XII ZR 107/01) Wer ein Kraftfahrzeug mietet und zusätzlich eine Haftungsfreistellung gegen Entgelt vereinbart, muss für Schäden durch unsachgemäße… Weiterlesen
Map-report 2004: Nürnberger Versicherung und Bayern-Versicherung verweigern sich bei Ermittlung der Prozessquote im Bereich Berufsunfähigkeit! Ein Kriterium für Versicherungsnehmer bei der Sondierung… Weiterlesen
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.11.2004, B 9 SB 1/03 R Tatbestand Streitig ist der Grad der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bei dem 1953 geborenen Kläger… Weiterlesen
Nach dem Urteil des OLG Hamm kann ein Fahrverbot dann in eine höhere Geldstrafe umgewandelt werden, wenn ein Arbeitnehmer durch einen mehrmonatigen Führerscheinentzug unmittelbar von Kündigung bedroht… Weiterlesen
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.10.2004, B 2 U 24/03 R 1. Eine betrieblich bedingte Unterbrechung des Arbeitsprozesses führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes. 2. Verunglückt ein… Weiterlesen
Bayerisches Landessozialgericht L 6 RJ 84/00 Die im Zeitpunkt der Antragstellung auf BU-/EU-Rente am 15.12.1993 46-jährige Klägerin hat die Schule für das Gaststättengewerbe in Rab, Sozialistische… Weiterlesen

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