Newsarchiv
In drei Normenkontrollverfahren hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23.06.2004 entschieden, dass bestimmte Begrenzungen der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und… Weiterlesen
Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 08.06.2004, Az.: L 2 U 69/02 Tatbestand: Streitig ist, ob die Klägerin wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 13. Februar 2000 Leistungen aus der… Weiterlesen
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.05.2004 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Juni 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die… Weiterlesen
Bayerisches LSG, Urteil vom 11.05.2004 (L 15 SB 23/02) GdB-Vorgaben für die Folgen einer Hypophysenvorderlappeninsuffizienz (nach Tumoroperation) sind in den Anhaltspunkten (AHP) nicht ausdrücklich… Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 04.05.2004, Az.: L 2 U3 /03 Tatbestand: Streitig ist die Höhe der Verletztenrente des Klägers hinsichtlich des zu berücksichtigenden Jahresarbeitsverdienstes… Weiterlesen
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.4.2004, B 2 U 20/03 R Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 7 beschränkt sich auf das Verbringen von Kindern in fremde Obhut und… Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.04.2004, Az.  B 2 U 33/03 R Streitig war die Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet… Weiterlesen
L 13 SB 30/03 LSG Berlin - Urteil vom 20. April 2004 Ist ein Behinderter bei Benutzung orthopädischer Hilfsmittel - z.B. orthopädischen Schuhwerks, eines 4,5 kg schweren Stützapparats und eines… Weiterlesen
BayObLG, Beschluss vom 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04 Das Amtsgericht hatte dem Betroffenen wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 74 km/h… Weiterlesen

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