Newsarchiv
Urteil LSG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2004 (L 6 RJ 311/03): Die Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist nach neuem Rentenrecht der Regelfall, die Dauerrente der Ausnahmefall. Eine Erwerbsminderungsrente… Weiterlesen
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 12.02.2004, MedR 2004, 464-467 1. Zur Überprüfung der zeitlichen Erbringbarkeit ärztlicher Leistungen sind Tages- und Quartalsprofile ohne bundeseinheitliche… Weiterlesen
LANDGERICHT KÖLN BESCHLUSS v. 15.01.2004 Az.: 23 T 1/04 (146 C 31/03 AG Köln) Auf die sofortige Beschwerde des Streithelfers Dr. H. gegen den Beschluß des Amtsge­richts Köln vom 13.11.2003 wird… Weiterlesen
Ein Auffüllbetrag wurde immer dann gezahlt, wenn der auf bundesdeutsches Recht umgestellte Betrag der im Dezember 1991 geleisteten „DDR-Rente“ höher war, als die neue „West-Rente“. Dieser… Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urteile vom 10.04.2003 und vom 20.11.2003 Das Bundessozialgericht hat in Urteilen vom 10.04.2003 und vom 20.11.2003 entschieden, dass im Rahmen der Anrechnung von… Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 11.11.2003, Az. L 2 U 114/99 Tatbestand: Streitig ist die Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur… Weiterlesen
OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2003 (10 U 1442/02) Erleidet der VN dadurch einen Verkehrsunfall, dass er einem von links kommenden die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, kann er seinen Schaden… Weiterlesen
Urteil OLG Saarbrücken v. 29.10.2003 „Raubbauarbeit“ eines Bäckermeisters bei Einnahme von starken Schmerzmitteln, schließt das Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht aus. Die Aufzeigelast bei… Weiterlesen
AG Witten, Urteil vom 28.11.2002 Das verbotswidrige Parken in einer Halteverbotszone gem. § 12 Abs. 1 Nr. 6 StVO gegenüber der Ausfahrt eines Firmengeländes löst eine Mithaftung bei der Beschädigung… Weiterlesen
OLG Frankfurt/M (14 U 220/97), Urteil v. 22.09.2003 Der Kläger nahm seine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Zahlung einer Rente in Anspruch. Als selbständiger Bäckermeister betrieb der Kl.… Weiterlesen

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