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LG Stuttgart: Die Ablehnung des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. med. Andreas Stevens wegen der Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.

Landgericht Stuttgart entbindet den für die Beurteilung einer geltend gemachten Berufsunfähigkeit eingesetzten Gutachter, Herr Prof. Dr. med. Andreas Stevens, von seinen Pflichten als gerichtlicher Sachverständiger.

Landgericht Stuttgart, Az. 9 O 23/10, Beschluss vom 27.02.2013

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (§§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO) liegen vor. Der Kläger hat Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, die von seinem Standpunkt aus geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters zu rechtfertigen.

Der Kläger hat mit seinem ursprünglichen Befangenheitsantrag darauf hingewiesen, dass im Internet etliche Foren bestehen, in welchen dazu Stellung genommen wird, dass der Sachverständige Patienten als Simulanten bzw. als nicht wirklich erkrankt darstellt. Diese Ausdrucke wurden dem Gericht zur Verfügung gestellt.
Der Sachverständige (Prof. Stevens) nahm hierzu Stellung und führte u.a. folgendes aus:

„Offensichtlich wurde der Befangenheitsantrag erst nach Bekanntwerden des für den Probanden ungünstigen Gutachtenergebnisses eingereicht, dies ist ein häufiges Vorgehen, wenn es an sachlichen Argumenten, dem Gutachten entgegenzutreten, mangelt“

Auf den unter anderem hierauf gestützten zweiten Befangenheitsantrag des Klägers nahm der Sachverständige unter anderem wie folgt Stellung:

„Ich stimme in so weit zu, als die anwaltlichen Schreiben in der Tat den Anschein erwecken, dass eine sachliche Auseinandersetzung geführt werden soll“

Hieraus stellte der Kläger einen dritten Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen.

Diese Äußerungen sind aus Sicht des Klägers mehr als geeignet, eine sachliche und unparteiliche Auseinandersetzung mit der Angelegenheit zu gefährden. Denn der Kläger hat mit seinen Internetausdrucken schließlich klare und sachliche Argumente vorgebracht.

Die Reaktion des Sachverständigen hierauf und auf die anwaltlichen Schreiben des Klägers sind demgegenüber – insbesondere in ihrer Gesamtbewertung – nicht mehr ausreichend angemessen, so dass die Ablehnung des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Stevens für begründet erklärt werden muss.

Anmerkung Rechtsanwalt Dr. Büchner, Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht:

Der Beschluss ist in einem Verfahren ergangen, welches nicht von uns betreut wurde. Gleichwohl erscheint uns die Entscheidung aus folgenden Erwägungen wert, hier vorgestellt zu werden.

Herr Prof. Stevens betreibt bundesweit eines der größten Gutachtungsinstitute für die Begutachtung neurologisch-psychiatrischer Erkrankungen und arbeitet aus unserer Kenntnis überwiegend im Auftrag privater oder gesetzlicher Personenversicherungen. Wenn derartige Begutachtungsinstitute zuweilen gleichwohl von Gerichten beauftragt werden, so stützen sich die Befangenheitsanträge der Rechtsanwälte in der Regel auf das Argument, der Gutachter arbeite hauptsächlich für die Versicherungswirtschaft und falle somit als objektiver, gerichtlicher Gutachter aus.

Im vorliegenden Fall hat der Anwalt des Klägers seinen ersten Befangenheitsantrag damit begründet, dass Herr Prof. Stevens in diversen Internetforen sehr negativ besprochen wird. Das Gericht hat zwar nicht erkennen lassen, ob es einem derartigen Argument ausschlaggebende Bedeutung einräumt, Herrn Prof. Stevens aber aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die abschätzige Einlassung des Gutachters auf dieses Ansinnen, nahm der Vertreter des Klägers zum Anlass, einen weiteren Befangenheitsantrag zu stellen, welcher von Herrn Prof. Stevens mit einem noch herablassenderen Kommentar beantwortet wurde.

Diese Art und Weise des Umgangs mit den berechtigten Sorgen des Klägers bewog das Gericht schließlich, dem dritten Befangenheitsantrag stattzugeben und den zunächst von Amts wegen eingesetzten Herrn Prof. Stevens von seinem Gutachtenauftrag zu entbinden.

Es entspricht auch unseren Erfahrungen, dass Herr Prof. Stevens auf berechtigte Kritik an seinen Begutachtungsmethoden zuweilen sehr empfindlich und unsachlich reagiert. Bisher haben wir in unserer Praxis noch keinen Fall betreut, in dem Herr Prof. Stevens – so wie hier – von einem Gericht als Gutachter eingesetzt worden ist. Wenn jedoch private Versicherungsunternehmen oder Sozialversicherungsträger die Auftraggeber von Herrn Prof. Stevens sind, so betrachten diese in der außerprozessualen Auseinandersetzung ein solches Argumentationsgebaren auf Gutachterseite eher wohlwollend, was der im Zweifel konstruktive  Auseinandersetzung eher behindert und oft in die gerichtliche Auseinandersetzung münden lässt.

Kontaktieren Sie uns und nehmen Sie unser  Angebot einer kostenlosen Ersteinschätzung  wahr!


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