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Meldungen zu: Verkehrsrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 03. Februar 2015 – II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 Das Gericht stellt zunächst fest, dass eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen… Weiterlesen
Am 01.05.2014 ist die Neuregelung des „Verkehrszentralregister“ in Kraft getreten.  Aus dem “Verkehrszentralregister” (VZR) wird dann das “Fahreignungsregister” (FAER). Zukünftig werden nur noch… Weiterlesen
AG Tiergarten, Urt. v. 13.06.2013 Auch das AG Tiergarten ist (nunmehr) der Auffassung, dass es sich bei einer Messung mit einem Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic nicht um ein sog.… Weiterlesen
Zum Nachweis von Beschwerden nach HWS-Distorsion kann das Gericht nach § 287 ZPO seine Überzeugung insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützen. Weiterlesen
Urteil des Amtsgericht Sigmaringen vom 12. Februar 2013, Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12: Das AG Sigmaringen  hat mittels o.g. Urteils entschieden, dass von der Verhängung eines Fahrverbotes zumindest dann… Weiterlesen
Gemäß eines ZDF- Berichtes (http://www.heute.de/Jedes-dritte-Blitzer-Bußgeld-angreifbar-26289572.html) über die Auswertung von rund 15.000 Geschwindigkeitsbußgeldverfahren, kamen die Experten zu… Weiterlesen
AG Herford, Urt. v. 29.01.2013 - 11 OWi 502 Js 2650/12-982/12 Gründe: Mit Bußgeldbescheid des Kreises Herford vom 13.06.2012 - Az.: Xxx- wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 170,--… Weiterlesen
Das AG Aachen hat - mittels rechtskräftigem - Urteil vom 10.12.2012 (Az.: 444 OWi-606 Js 31/12-93/12) eine Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen Die Begründung des… Weiterlesen
In einem Beschluss vom 2. Oktober 2009 hat das Amtsgericht Dillenburg dem Einspruch der Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, welcher aufgrund einer Lasermessung durch das Messgerät PoliScan speed… Weiterlesen
Urteil AG Schwerte vom 19.07.2012, Az.: 10 OWi 872 Js 366/12- 55/12 Das AG Schwerte hat nunmehr als drittes Amtsgericht, zuvor bereits AG Landshut sowie AG Kaiserslautern, entschieden, dass im Falle… Weiterlesen

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