Newsarchiv
Die Polizei darf geblitzte Verkehrssünder auch durch einen Vergleich mit Paßfotos der Meldebehörde überführen. Ein persönlicher Kontrollbesuch durch einen Polizeibeamten beim Verdächtigen ist insofern… Weiterlesen
Urteil BSG v. 09.04.2003 Das Sozialgericht hatte den Antrag der Klägerin auf Erwerbsminderungsrente durch Urteil zunächst abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat sie unter Hinweis auf die gutachtliche… Weiterlesen
OLG München, Urteil vom 27.03.2003 1. Eine Firma, deren Tätigkeitsbereich u. a. die Durchführung von Winterdiensten wie Schneeräumen und Streuen umfasst, hat bei Eisregen zulässige Auftaumittel… Weiterlesen
Eine versuchte Nötigung durch dichtes Auffahren erfordert die zusätzliche Feststellung zur Dauer der Einwirkung und eingetretener Zwangswirkung. OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.06.2003, 3 Ss… Weiterlesen
Urteil Langericht Mainz vom 12.03.2003, Az. 9 O 114/01 Den Versicherungsnehmer trifft keine Pflicht, eine achtzehn Monate vor Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ihm bekannt… Weiterlesen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.3.2003 (5 U 460/01-33) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Vorerkrankungen bei Antragstellung führt nicht zur Nichtigkeit des selbstständigen… Weiterlesen
Urteil OLG Frankfurt/M., Urteil vom 16.10.2002 (7 U 117/01) aus den Gründen: Nach der zwischen den Parteien vereinbarten Gliedertaxe des § 7 I Nr. 2 AUB 88 bestimmt sich die Höhe der… Weiterlesen
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.8.2002, B 2 U 30/01 Das Verletztengeld endet mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters nur dann, wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen… Weiterlesen
OLG Hamm, Beschluss vom 7.8.2002 Tatbestand: Der Kläger war damit beschäftigt, die Windschutzscheibe seines Pkw innen zu reinigen. Er saß dabei auf dem Fahrersitz und putzte mit der linken Hand -… Weiterlesen
LG Offenburg, Urteil v. 16. Juli 2002, Az. 1 S 169/01) Das Landgericht  Offenburg hat in einem Urteil vom 16. Juli 2002 entschieden, dass eine Halswirbelsäulenverletzung und damit ein Anspruch auf… Weiterlesen

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