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OLG Koblenz: Invaliditätsberechnung nach Gliedertaxe bei Teilfunktionsunfähigkeit "Arm im Schultergelenk".

OLG Koblenz, Urteil v. 04.09.2009

Die Klägerin hatte einen Unfall erlitten, bei welchem sie sich die rechte Schulter brach. Nach einer ersten, von der Beklagten beauftragten Begutachtung vom kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Beeinträchtigung von 5/20 Armwert vorliege.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Klägerin im Auftrag der Beklagten vom gleichen Gutachter erneut untersucht. Dieser stellte nunmehr fest, dass bei ihr eine stark ausgeprägte posttraumatische Schultersteife rechts sowie eine Humeruskopfnekrose rechts vorliegen. Den Invaliditätsgrad bezifferte er gemäß der Gliedertaxe auf 4/10 Armwert. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses rechnete die Beklagte die Invaliditätsleistung ab.

Die Klägerin machte geltend, dass eine Invaliditätsleistung i.H.v. 10/10 Armwert, sprich 70 % Invalidität nach Gliedertaxe geschuldet sei. Die von dem, von der Versicherung beauftragten Gutachter getroffenen Feststellungen, sind aus rechtlichen Gründen nicht zutreffend. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades hätte ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit im Gelenk (Arm im Schultergelenk) selbst und nicht auf die Funktionsfähigkeit des Armes insgesamt abgestellt werden dürfen. Die Funktionsfähigkeit des Armes sei im Gelenk zu 100% eingeschränkt.

Das OLG Koblenz sprach der Versicherungsnehmerin ihren Invaliditätsanspruch in voller Höhe zu.

Die beklagte Versicherung machte geltend, dass der Gutachter bestätigt hatte,  dass bei der Klägerin eine noch vorhandene Beweglichkeit des Schulterblatts sowie des Schultereckgelenks vorlag und ausgeführt dass auch Schulterblatt sowie Schultereckgelenk und auch das Schlüsselbein funktionell mit zum Schultergelenk gehören, welches somit nicht zu 100% funktionsunfähig geworden ist.

Diese Argumentation ließ das OLG Koblenz nicht gelten: es ist nicht gerechtfertigt, den Schultergürtel insgesamt als Schultergelenk im Sinne des § 7 Nr. I (2) a AUB 88 zu definieren. Der Begriff Schultergelenk ist vielmehr allein in seinem Wortsinn, nämlich als bewegliche Verbindung zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen, zu verstehen. Da die Funktionalität in diesem Bereich des eigentlichen Schultergelenks unstreitig aufgehoben war, wurde die Unfallversicherung verurteilt, einen vollen Armwert – also 70% Invalidität – abzurechnen, so dass die Versicherung verurteilt wurde, eine weitere Invaliditätssumme in Höhe von 63.912,50 € an die Klägerin zu zahlen.

Anmerkung Rechtsanwalt Dr. Büchner, Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht:

Bekanntlich müssen Unfallversicherungen seit der Entscheidung des BGH v. 24.05.2006 bei einem funktionsunfähigen Schultergelenk eine Invaliditätsentschädigung nach einem vollen Armwert, d.h. 70% nach Gliedertaxe abrechnen. Diese Rechtsprechung gilt nach den Urteilen des

BGH vom 17.01.2001</link> auch für das Fußgelenk und für das Handgelenk <b>
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