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Meldungen zu: Medizin- u. Haftungsrecht

SG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 17. Januar 2023 – S 17 KR 364/21  1. Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 S. 1 SGB 5 Anspruch auf Krankenbehandlung, u. a. um Krankheitsbeschwerden zu lindern. 2.… Weiterlesen
OLG Hamm, Beschluss vom 03. Februar 2015 – II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 Das Gericht stellt zunächst fest, dass eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen… Weiterlesen
Zum Nachweis von Beschwerden nach HWS-Distorsion kann das Gericht nach § 287 ZPO seine Überzeugung insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützen. Weiterlesen
BGH, Entscheidung v. 27.10.2009 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle… Weiterlesen
OLG Stuttgart v. 09.09.2008 Das Gericht hatte über einen im Jahre 1998 stattgehabten Behandlungsfehler( frühkindlicher Geburtsschaden ) zu entscheiden. Nach den Ausführungen des gerichtlichen… Weiterlesen
Urteil OLG Karlsruhe vom 14.11.2007, Az. 7 U 101/06 Der Kläger wandte sich nach einem Arbeitsunfall wegen einer Handverletzung an den Beklagten, der Facharzt für Chirurgie und als Heilbehandlungsarzt… Weiterlesen
BSG Urteil vom 07.02.2007 (Az.: B 6 KA 6/06 R) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Schulden eines früher in… Weiterlesen
BGH Urteil vom 21.12.2006 Die privatärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt. Dies gilt selbst dann, wenn die Rechnung gegen… Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.05.2003, Az.: 3 U 122/02 Erleidet ein Kind bei seiner Geburt auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers einen schweren Hirnschaden, kann es Anspruch auf ein… Weiterlesen
OLG München, Urteil vom 27.03.2003 1. Eine Firma, deren Tätigkeitsbereich u. a. die Durchführung von Winterdiensten wie Schneeräumen und Streuen umfasst, hat bei Eisregen zulässige Auftaumittel… Weiterlesen

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