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Meldungen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung

Urteil OLG Saarbrücken v. 29.10.2003 „Raubbauarbeit“ eines Bäckermeisters bei Einnahme von starken Schmerzmitteln, schließt das Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht aus. Die Aufzeigelast bei… Weiterlesen
OLG Frankfurt/M (14 U 220/97), Urteil v. 22.09.2003 Der Kläger nahm seine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Zahlung einer Rente in Anspruch. Als selbständiger Bäckermeister betrieb der Kl.… Weiterlesen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.6.2003 Aus den Gründen: Die erhobene Vollstreckungsgegenklage ist gem. § 767 ZPO zulässig und begründet, weil die Kl. dem Bekl. mit der Verweisung auf seine neu… Weiterlesen
Urteil BSG v. 09.04.2003 Das Sozialgericht hatte den Antrag der Klägerin auf Erwerbsminderungsrente durch Urteil zunächst abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat sie unter Hinweis auf die gutachtliche… Weiterlesen
Urteil Langericht Mainz vom 12.03.2003, Az. 9 O 114/01 Den Versicherungsnehmer trifft keine Pflicht, eine achtzehn Monate vor Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ihm bekannt… Weiterlesen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.3.2003 (5 U 460/01-33) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Vorerkrankungen bei Antragstellung führt nicht zur Nichtigkeit des selbstständigen… Weiterlesen
BGH Urteil vom 09.05.2001, Az.: IV ZR 121/00, IV ZR 138/99 Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den… Weiterlesen
OLG Saarbrücken, Urteil v. 21.03.2001, Az. 5 U 691/00 - 59, 5 U 691/00 Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Lebensversicherers, wonach die Leistungspflicht für… Weiterlesen
BGH, Urteil vom 3.11.1999 (IV ZR 155/98) Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit 1. 10. 1987 eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Parteien… Weiterlesen
OLG Köln, Entscheidung vom 23.12.1997 (5 U 152/97)Die nach der Beamtenklausel anzunehmende unwiderlegbare Vermutung der vollständigen Berufsunfähigkeit greift nicht ein, wenn der VN als… Weiterlesen

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