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Meldungen zu: Verkehrsrecht

Für die Mitwirkung einer sog. degenerativen Vorschädigung bleibt allein der Versicherer beweispflichtig. Weiterlesen
Fehlt bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 die in der Bedienungsanleitung geforderte "nachvollziehbare" gekennzeichnete Fotolinie, so ist nach Ansicht des AG Lübben (Urteil vom… Weiterlesen
Das Amtsgericht Bremen vertritt in einer Entscheidung vom 01.12.2009 (Az.: 82 Cs 600 Js 50024/09 (455/09) die Auffassung, dass dann, wenn der Angeklagte nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis… Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az: VI ZR 53/09) haben Autofahrer nach einem Unfall grundsätzlich dann Anspruch auf eine Unfall-Reparatur ihres beschädigten Fahrzeuges in… Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.11.2009 (Az.: Ss Bs 186/09) entschieden, dass in der Verkehrsüberwachung mittels Videokameras eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung (Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine automatisierte Videoüberwachung, wie sie seitens der Behörden gern zur… Weiterlesen
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, wie hoch der Restwert des Unfallfahrzeugs ist. Laut eines Urteils des  OLG Thüringen, Az: 4 U 770/06 dürfen Geschädigte auf die Bewertung des… Weiterlesen
Amtsgericht Lüdinghausen, Beschluss  vom 27.03.2008 10 OWi 89 Js 18/07 -5/07Die Betroffene wurde am 6.8.2006 mittels des in ein Fahrzeug des Typs Daimler Chrysler E 320 CDI eingebauten Systems… Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, Beschluss vom 12.02.2007 Az.: 2 BvR 273/06 Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte?                      Im Rahmen eines… Weiterlesen
Anmerkung von RA Wegner, Fachanwalt für Verkehrsrecht Das Vorliegen eines groben Pflichtenverstoßes konnte im vorgestellten Urteil einmal mehr nicht nachgewiesen werden, denn  der Kraftfahrer berief… Weiterlesen

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