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Meldungen zu: weitere Rechtsgebiete

vgl. Landesarbeitsgericht Hamm;  Az.:14 Sa 361/08: Die Parteien stritten über Ansprüche der Maklergesellschaft aus ungerechtfertigter Bereicherung, auf Rückzahlung eines Provisionsvorschusses sowie... Weiterlesen
Handelsvertretervertrag: Zeitlich unbegrenzter Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters bei durch die Versicherungsgesellschaft schuldhaft veranlasster fristloser Kündigung; vgl. BGH 8.... Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht München vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) gelten die „Grundsätze Leben“ auch für dynamische Rentenversicherungen; ein Auskunftsanspruch besteht gemäß... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 08.11.2007, Az. AZR 292/06 Bei krankheitsbedingten Kündigungen durch den Arbeitgeber muss dieser nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine... Weiterlesen
OLG Köln, Urteil v. 13.03.2007, Az. 9 U 25/05 Raub einer Rolex in Neapels Innenstadt ist ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall im Sinne der privaten Hausratversicherung Dem... Weiterlesen
BGH, Urteil vom 21.12.2005 Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der Beauftragte nicht verschuldensunabhängig auf Herausgabe nach § 667 BGB, sondern allein bei... Weiterlesen
LG Köln, Urteil vom 10.3.2005 (24 S 25/04) Der Versicherungsnehmer gab bei der Darstellung des Tatherganges an, dass die Handtasche seiner Frau um den Hals hatte, während er –eine Bratwurst essend –... Weiterlesen
Vom Entzug der Fahrerlaubnis kann bei einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn der Fahrer nur wenige Meter bei geringer Geschwindigkeit fuhr und die Fahrt folgenlos bleib (LG... Weiterlesen
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 12.02.2004, MedR 2004, 464-467 1. Zur Überprüfung der zeitlichen Erbringbarkeit ärztlicher Leistungen sind Tages- und Quartalsprofile ohne bundeseinheitliche... Weiterlesen
AG Witten, Urteil vom 28.11.2002 Das verbotswidrige Parken in einer Halteverbotszone gem. § 12 Abs. 1 Nr. 6 StVO gegenüber der Ausfahrt eines Firmengeländes löst eine Mithaftung bei der Beschädigung... Weiterlesen

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