Artikel und Meldungen der Kanzlei Büchner Rechtsanwälte

Artikel

Die "Online-Mandatierung"
Der Ablauf des Bußgeldverfahrens
Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen
Berücksichtigung von tatsächlichen Arbeitsverdiensten für ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post
Abschlag bei Erwerbsminderungsrente
Messtoleranz bei Geschwindigkeitsmessungen
Kriterien für Zumutbarkeit von Verweisungsberufen
Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug
Unfallversicherung: Verbesserte Gliedertaxe im Trend
Fachanwalt für Versicherungsrecht eingeführt
Die Invaliditätsbestimmung in der Privaten Unfallversicherung
Macht es Sinn, neben dem Antragsverfahren gegen meine private BUZ weitere sozialversicherungsrechtliche Verfahren zu führen, z.B. gegen den Rentenversicherungsträger, gegen das Versorgungsamt oder gegen die Berufsgenossenschaft?

Meldungen

Auswege aus der Radarfalle ?
Zusatzversorgung Technische Intelligenz: Zugehörigkeit zu den volkseigenen Produktionsbetrieben, erneut Revision am Bundessozialgericht anhängig
Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Klauseln in Verträgen von Lebensversicherungen
OLG Hamm: Bemessung der Invalidität in der Privaten Unfallversicherung
Kein Fahrverbot bei psychischer Ausnahmesituation
Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer
Versuchte Nötigung durch zu dichtes Auffahren muss von gewisser Dauer sein
Bundesarbeitsgericht: Bei Fremdfirma abgediente Arbeitsjahre müssen für die Betriebsrente angerechnet werden
Kürzung der Renten im öffentlichen Dienst durch Umstellung der VBL-Versorgung
BSG: Diplomchemiker erhalten keine Leistungen aus der ALtersversorgung Technische Intelligenz
Keine Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung bei Rotlichtverstoß
Urteil des OLG Saarbrücken: Lebensversicherung muss auch bei Todesfall aufgrund schon vorher bekannter Krankheit zahlen
BSG: Arbeitsunfall kann auch bei einem Umweg vorliegen, wenn statt des kürzesten Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit ein nicht unbedeutend längerer Weg gewählt wird.
BSG: Parteibetrieb Interdruck Leipzig ist kein Produktionsbetrieb
BSG: VEB DEWAG kein Produktions-, sondern ein Dienstleistungsbetrieb
Verweisung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004
Beaufsichtigung von Patienten nach Vollnarkose
OLG Frankfurt: Bemessung der Invalidität bei vollständiger Einsteifung des Handgelenks und Restfuntionsfähigkeit der Finger
Mithaftung zu 25% wegen verbotswidrigen Parkens gegenüber einer Betriebsausfahrt
Erstattung von Luxusbehandlungen durch private Krankenversicherer
Entschädigung für Teilgliedverlust in der Privaten Unfallversicherung
Tätigkeit eines von einem VEG entsandten Agraringenieurs in einer zwischenbetrieblichen Bauorganisatíon (ZBO)
Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Schadensersatz für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
BVerfG: pauschale Rentenkürzung für Mitarbeiter MfS ist verfassungsgemäß
LSG Berlin: Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe
Anrechnung von Unfallrenten bei Rentenbeziehern aus dem Beitrittsgebiet fehlerhaft
Rechtsstreit zur Verfassungsmäßigkeit von sogenannten Auffüllbeträgen vor dem BVerfG anhängig
BSG: Ingenieurpädagogische Tätigkeit führt nicht zur Einbeziehung in ein Zudatzversorgungssystem
BSG: RFT-Industrievertrieb ein Produktionsbetrieb ?
BSG: Verwaltungspraxis zur Stichtagsregelung bestätigt
BGH: Arzt und Krankenhaus müssen sich bei Lagerungsschaden entlasten
OLG Düsseldorf: Zeitpunkt der Prüfung von neu erworbenen Fähigkeiten im Rahmen der Verweisung durch die Versicherung
Verspätetes Einreichen der Stehlgutliste beim Einbruchsdiebstahl
BGH: Keine Verweisung im Nachprüfungsverfahren, solange kein Arbeitsplatz gefunden ist
BSG: Umwandlung eines VEB vor dem Stichtag 30.06.1990
Abfindung von Witwenrenten bei Wiederheirat
Beweislastumkehr bei Nichterkennen der Meningitis-Symptome
Beanstandung der Startgutschrift VBL
Neue Radartechnik im Rennsteigtunnel
Zusage der Pflegeversicherung ist bindend!
Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt ist kein Automatismus
Keine Hausbesuche mehr nach Blitzerfotos?
BVerfG: Nichteinbeziehung der Diplom-Chemiker verstößt nicht gegen das GG
BSG: VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen kein Produktionsbetrieb
Bundesverfassungsgericht: "Strafrenten" sind verfassungswidrig
LSG NRW: Richtlinien der Pflegekassen zur Begutachtung stellen lediglich Orientierungswerte dar
LSG Berlin: Kein Merkzeichen "a.G." bei noch ausreichender Mobilität
Bayer. LSG: Hypophysenvorderlappeninsuffizienz GdB 30 v.H. ist angemessen
LSG Rheinland-Pfalz: Gewährung einer Zeitrente ist nach dem neuen Rentenrecht der Regelfall
OLG Koblenz: Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss ausdrücklich und eindeutig erfolgen
OLG Koblenz: Ausweichmanöver wegen eines querenden Fuchses ist grob fahrlässig
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
BSG: Voraussetzungen für die Gewährung von Leitsungen der Pflegeversicherung
BAG: Arbeitnehmer müssen Überstunden nicht abfeiern
BSG: Kein Gesamt MdE bei mehrereren Arbeitsunfällen
LSG Berlin: Eine Meniskopathie beider Kniegelenke ist ursächlich auf eine langjährige berufliche Tätigkeit als Fußbodenleger zurückzuführen und deshalb als Berufskrankheit anzuerkennen
LSG Berlin: Unfall auf dem Weg zum Arzt ist ein Wegeunfall
LSG Berlin: Kriterien für die Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 87 S.1 SGB VII
LSG Berlin: Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule kann bereits sechs Jahre nach Auftreten erster Symptome als Berufskrankheit anerkannt werden
Bayerisches LSG: Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pflegestufe in der privaten Pflegepflichtversicherung wegen außergewöhnlich hohem und intensivem Pflegaufwand.
BAG: Eine verhaltensbedingte Kündigung kann auch nach drei vorausgegangenen Abmahnungen wirksam sein, ohne dass diese ihre Warnfunktion verloren hat.
OLG Hamm: Bei ärztlichem Behandlungsfehler kann Schmerzensgeld von 500.000 Euro angemessen sein
OLG Saarbrücken: Obliegenheit zum Einverständnis zu Heilbehandlungsmaßnahmen in der BUZ?
BSG: Gutachten von Amts zum Umfang des Pflegebedarfs ist einzuholen, wenn daß von der Versicherung eingeholte Gutachten "offenbar unrichtig" ist.
BGH: Leistungskürzung bei Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen bei der Gesundheitsschädigung ist vorzunehmen, auch wenn dem Vertrag die AUB 61 zugrunde liegen
BSG: Kein Wegeunfall bei Abholung einer Betreuungsperson auf dem Nachhauseweg
BSG: Es liegt ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG vor, wenn ein Gericht offene medizinische Fragestellungen durch eigene Bewertungen ersetzt.
BSG: Verletztengeldanspruch besteht ggf. gleichzeitig neben dem Rentenanspruch
SG Dresden: VEB Kohlehandel ist als gleichgestellter Produktionsbetrieb anzusehen
SG Leipzig: VEB Robotron-Anlagenbau ist als Volkseigener Produktionsbetrieb (VEB) zu qualifizieren!
BGH: Bei Versteifung des Fußgelenks liegt eine „Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk“ i.S. der Gliedertaxe vor.
Sächsisches LSG: Der Ablauf der 78. Woche in Anwendung der Regelung des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII kommt nicht automatisch als Ende des Verletztengeldes in Betracht.
SG Dresden: Institut für Mikroelektronik Dresden ist ein (gleichgestellter) Volkseigener Produktionsbetrieb (VEB)
BSG: Forschungsinstitute deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene wissenschaftliche Forschung und Entwicklung ist, sind den VEB i.S. der 2.DVO Technische Intelligenz gleichgestellt.
Bayer. LSG:Zumutbarkeit von Verweisungsberufen bei Berufsunfähigkeit
SG Aachen: Bandscheibenbedingte LWS-Erkrankung als Berufskrankheit (BK 2108)
LSG Berlin: Voraussetzungen für unbefristete Erwerbsminderungsrente
LSG Brandenburg: Erwerbsunfähigkeit bei chronischer Dickdarmentzündung
LSG Berlin: Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Invaliditätsentschädigung bei Verlust des Auges
OLG Hamm: Die Leistungsdauer aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann über die Vertragsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hinausgehen
BGH: Keine Ausweitung der Haftung bei Mietwagenvertrag durch Hinweis auf AGB der Kaskoversicherung
VG Neustadt: Fahrzeughalter kann bei Nichtnennung des «geblitzten» Fahrers zu Fahrtenbuch verpflichtet werden
VG Lüneburg: Anordnung eines Fahrtenbuches im Regelfall nur für sechs Monate
OLG Karlsruhe: Auch Umparken im angetrunkenen Zustand kann Führerschein kosten
OLG Karlsruhe: Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis muss Ermittlungsverfahren zügig durchgeführt werden
OLG Hamm: Umwandlung Fahreverbot bei Kündigungsdrohung möglich
Fachanwalt für Versicherungsrecht eingeführt
BGH: Bei Versteifung des Handgelenks ist nach den AUB 88 die Hand als funktionsunfähig zu bewerten
Landgericht Offenburg: Auch bei leichtem Auffahrunfall kann Schleudertrauma zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen.
„Raubbauarbeit“ bei Einnahme von starken Schmerzmitteln, schließt das Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht aus.
BSG: Beweislast für Arbeitsunfall bei ungeklärtem Unfallhergang
Bundessozialgericht: Auch Ingenieure ohne positive Versorgungszusage haben Anspruch auf DDR-Intelligenzrente ( hier aus dem Zusatzversorgungssystem Nr. 1, Technische Intelligenz)
Sozialgericht Berlin: Die Tätigkeit als ingenieurtechnischer Sprachmittler unterfällt dem sachlichen Anwendungsbereich der AVItech.
Verdachtsdiagnose: Keine Anzeigepflicht bei 18 Monate zurückliegender Diagnose einer möglichen Entzündung des Zentralnervensystems
SG Berlin: Kombinatsbetrieb Forschung und Projektierung ist als Konstruktionsbüro im Sinne der 2. DB anzusehen.
Sozialgericht Berlin: VEB Robotron Vertrieb Berlin war ein volkseigener Produktionsbetrieb
LSG Berlin: Gewährung einer unbefristeten - statt bisher befristeten - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, stellt einen neuen Leistungsfall für die Rentenberechnung dar.
BGH: Fristenregelung zur Feststellung und Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen nach AUB 94 genügt den Anforderungen des Transparenzgebotes
BSG: Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht auch, wenn eine sog. Lösung vom Beruf aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist.
OLG Saarbrücken: Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Vorerkrankungen bei Antragstellung
BSG: VEB Bau- und Montagekombinat Ost ( BMK-Ost ) ist ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens
SG Dresden: Zentralstelle für Materialwirtschaft ist Forschungsinstitut im Sinne der 2. DB
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006: Erhöhung der Bezugsgröße bundeseinheitlich um 35 EUR
Aktueller Rentenwert wird auch 2005 nicht erhöht
OLG Hamm: Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln kann nicht als unlauter gelten, auch wenn durch die damit erreichte überlange Verfahrensdauer ein Fahrverbot wieder aufgehoben werden muss.
OLG Celle: Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Sicherheitsabschlag von mindestes 20 Prozent erforderlich.
OLG Karlsruhe: Die in der Gliedertaxe enthaltene Wendung „Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk“ ist unklar.
BGH: Versicherung kann sich nur dann auf Ablauf der Frist zur Invaliditaetsfeststellung berufen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für einen Dauerschaden (Invalidität) vorliegen.
Map-report 2004: Nürnberger Versicherung und Bayern-Versicherung verweigern sich bei Ermittlung der Prozessquote im Bereich Berufsunfähigkeit!
OLG Naumburg: Der Hinweis des Arztes, dass mit einem Dauerschaden zu rechnen sei, reicht nicht für eine Invaliditätsfeststellung nach AUB 61.
BAG: Fristlose Kündigung wegen eines Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit ist gerechtfertigt
Zusatzversorgungsträger erkennt Verwaltungs- und Dienstleistungseinrichtung VDE der AdW der DDR als wissenschaftliche Einrichtung an!
Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III muss solange gezahlt werden, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat.
BGH: Arzt ist auch bei der Abrechnung einer Schönheitsoperation grundsätzlich an die GOÄ gebunden
BAG: Klausel bzgl. Erstattung von Ausbildungskosten bei Handelsvertreter ist zulässig
BGH: Maklerhaftung bei Anlage von Fremdgeld, wenn bei der Bank die Sicherung der Einlage auf den Mindestumfang beschränkt ist!
OLG Köln, Beamtenklausel führt nicht zum Leistungsfall bei krankheitsbedingter nur teilweiser Dienstunfähigkeit
OLG Brandenburg: „Restfunktionalität“ eines komplett geschädigten Armes als Gleichgewichtsorgan spielt bei der Invaliditätsbewertung keine Rolle.
OLG Köln: Für eine mit einem Tinnitus einhergehende Gleichgewichtsstörung ist ein zusätzlicher Invaliditätsgrad von 10 % anzusetzen.
BGH: Tinnitus, welcher eine organische Ursache hat, muss nach den AUB im Rahmen der Invaliditätsabrechnung berücksichtigt werden und unterfällt nicht dem Ausschluss des § 2 IV AUB 88 ( Psychoklausel )
OLG München: Bei Invaliditätsabrechnung darf ein Vorschaden nur dann berücksichtigt werden, wenn er über den alterstypischen Verschleiß hinausgeht!
LSG NRW: Bei traumatischer Bandscheibenschädigung hat zumindest eine Abwägung darüber stattzufinden, ob die Vorschädigung die wesentliche Ursache für den Schadenseintritt war.
BSG: Das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen nach dem MDD ersetzt nicht den Kausalitätsnachweis für den Nachweis einer Berufskrankheit Nr. 2108
OLG Hamm: Rotatorenmanschettenruptur beim Reinigen einer Windschutzscheibe ist kein Unfall.
OLG München: Bei Rotatorenmanschettenruptur mit Abriss einer langen Bizepssehne ( Glatteisunfall ) ist ein Schmerzensgeld von 23 500 Euro angemessen.
Bayerisches LSG: Eine Berufskrankheit nach Nr.1303 der Anlage zur BKV liegt auch vor, wenn zwar eine Belastungsdosis nicht erreicht ist, jedoch typische Merkmale des Krankheitsverlaufs und des Krankheitsbilds für das Vorliegen einer BK sprechen.
„Stichtagsregelung“ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) geprüft
OLG Hamm: Wenden auf der Hauptstraße als Augenblicksversagen rechtfertigt kein Fahrverbot bzw. die Erhöhung der Geldbuße.
Bayer.LSG: Anerkennung Bandscheibenvorfall als Arbeitsunfall nur dann, wenn Kläger vor dem Unfall beschwerdefrei war.
LSG NRW: Grenze der durchschnittlichen ärztlichen Arbeitszeit liegt bei 15 Stunden täglich
Bundessozialgericht: Rentenabschlag auf Erwerbsminderungsrente ist rechtswidrig
Kündigungsfrist Belegarztvertrag
Grad der Behinderung bei festgestelltem Lupus erythematodes liegt bei einem durchschnittlichen GdB i.H.v. 60 v.H.
SG Berlin: Zentrales Forschungsinstitut des Verkehrswesens der DDR ist als Forschungsinstitut im Sinne der 2. DB anzusehen
Zusatzversorgungsträger erkennt für Künstler des Zusatzversorgungssystems Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG auch Nebenbeschäftigungen an
BSG: Gesetzliche Krankenkassen sind berechtigt ist, auch von Versorgungsbezügen aus betrieblicher Altersvorsorge Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben.
Bayer. LSG: Anerkennung einer Leukämie als Wehrdienstbeschädigung
Bayer. LSG: Arzneimittel Tarceva darf im Off-Lable-Use auch bei Magenkrebs eingesetzt werden
LSG Berlin-Brandenburg: VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft war Konstruktionsbüro !
Bay. LSG: Kläger vor dem Sozialgericht kann Begutachtung durch Facharzt verlangen!
BSG: Zulässigkeit der Delegation eines Gutachtens vom Chefarzt auf den Assistenzarzt
Hess.LSG: Zur Anerkennung einer Epicondylitis humeri radialis als Berufskrankheit
BSG: Zur Annerkennung eines psychischen Leidens als Unfallfolge
Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei besonderer Gefährdungslage
Die in der Gliedertaxe (§ 7 I Nr. 2 a AUB 88) enthaltene Wendung " ... Funktionsunfähigkeit einer Hand im Handgelenk" ist unklar
Anforderungen an Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
BSG: Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall unter Alkoholeinfluss ist in der Regel versichert