ArbG Berlin: Durch DRV Bund festgestellte Erwerbsminderung indiziert Berufsunfähigkeit. BVV - Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. zur BU-Rentenzahlung verurteilt. BVV-Gutachter Dr. Robert Karwacz konnte diesen Anschein nicht erschüttern.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11.05.2017 – 4 Ca 7133/16 (nicht rechtskräftig)

 

 

Was war geschehen?

 

Die Klägerin (unsere Mandantin) war beruflich als Bankangestellte tätig. Ihr Arbeitgeber versicherte sie bei dem BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. und der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. (den Beklagten) gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit. Seit September 2011 war die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig krank. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, zunächst befristet und seit dem 31.08.2016 unbefristet. Die Beklagten wiesen den Antrag der Klägerin auf Berufsunfähigkeitsrentenleistungen jedoch zurück.

 

 

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

 

Das Arbeitsgericht Berlin gab unserer Klage statt und verurteilte den BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. und die BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. zur Zahlung der BU-Rentenleistungen. Das Gericht stellte fest, dass der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aus § 15 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Beklagten zustehe. Diese Vorschrift lautet:

 

„Im Falle von Berufsunfähigkeit hat der Versicherte ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf Rente. Als berufsunfähig ist derjenige anzusehen, der durch körperliche Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte unfähig ist, eine seiner Vorbildung und seiner bisherigen Tätigkeit entsprechende Beschäftigung auszuüben. Berufsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Berufsfähigkeit um mehr als die Hälfte herabgesetzt ist.“

 

Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Nach den Feststellungen der Rentenversicherung Bund lägen bei der Klägerin die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung unbefristet vor. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI seien Versicherte voll erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Damit setze die volle Erwerbsminderung eine erheblich höhere Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit voraus, als die Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht einmal mehr drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann, könne erst Recht zu mehr als 50% seinem bisher ausgeübten Beruf oder einem vergleichbaren Beruf nicht mehr nachgehen. Sei ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, so sei er auch berufsunfähig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Erwerbsunfähigkeit auf unbestimmte Dauer vorliege. Denn in diesem Fall sei auch das in § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten enthaltene Element der Dauerhaftigkeit der um mehr als die Hälfte reduzierten Leistungsfähigkeit erfüllt.

Es bestehe auch keine Notwendigkeit, die Berufsunfähigkeit der Klägerin erneut gutachterlich überprüfen zu lassen. Die Begutachtung durch die Rentenversicherung Bund erfolge nach anerkannten gutachterlichen Kriterien in einem strikt geregelten Verfahren der Begutachtung durch ärztliche Sachverständige. Führe dieses Gutachterverfahren zu dem Ergebnis, dass eine unbefristete volle Erwerbsminderung festgestellt werde, dann begründe diese Feststellung zumindest den Anscheinsbeweis dafür, dass auch Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten vorliege. Die Beklagten hätten diesen Anschein nicht erschüttert.

 

Anmerkungen RA Stefan Zeitler, Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht

 

Diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann als bahnbrechend bezeichnet werden, wirft sie doch eine als zementiert geltende Rechtsprechungspraxis rigoros über Bord, wonach eine sozialversicherungsrechtliche volle Erwerbsminderung nicht automatisch auch eine privatversicherungsrechtliche Berufsunfähigkeit begründet. So wird von BU-Versicherungsunternehmen und ihnen folgend von den Gerichten immer wieder gebetsmühlenartig argumentiert, wegen der unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen indiziere eine volle Erwerbsminderung keine Berufsunfähigkeit. BU-Versicherer und Gerichte seien folglich auch nicht an die Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden, vielmehr sei die Berufsunfähigkeit trotz einer vorliegenden vollen Erwerbsminderung eigenständig zu prüfen. Diese Rechtsprechungspraxis ist Versicherten seit jeher kaum verständlich zu machen. So hört man immer wieder: „Wenn ich außer Stande bin, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (volle Erwerbsminderung), dann bin ich doch auch nicht in der Lage, meine letzte berufliche täglich 8-stündige Tätigkeit zu mehr als 50% auszuüben (Berufsunfähigkeit)“.

 

Zumindest im Bereich der Bankenversorgung, wo es bis vor einigen Jahren noch Usus war, dass eine anerkannte Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung automatisch zum Anerkenntnis durch die BVV führte, wird durch das Urteil kurzzeitig der alte Zustand wieder hergestellt. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass der BVV dies akzeptiert.

 

Das Arbeitsgericht Berlin gibt Versicherten mit seiner Entscheidung neue Hoffnung, dass BU-Versicherer zukünftig bei einer nachgewiesenen dauerhaften vollen Erwerbsminderung wegen deren Indizwirkung eine Berufsunfähigkeit bejahen müssen und diese nicht mehr durch ein eigenes Gutachten in Frage stellen können. Insoweit ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen, die Beklagten haben bereits Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, es bleibt also spannend.

 

Kontaktieren Sie uns und nehmen Sie unser Angebot einer kostenlosen Ersteinschätzung wahr!

 


Seite drucken