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| M3 Urteil des OLG Saarbrücken Lebensversicherung muss auch bei Todesfall aufgrund schon vorher bekannter Krankheit zahlen |
| M4 Bemessung der Invalidität in der Privaten Unfallversicherung |
| M5 Kein Fahrverbot bei psychischer Ausnahmesituation |
| M6 Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer |
| M7 Versuchte Nötigung durch zu dichtes Auffahren muss von gewisser Dauer sein |
| M8 Bei Fremdfirma abgediente Arbeitsjahre müssen für die Betriebsrente angerechnet werden |
| M10 Kürzung der Renten im öffentlichen Dienst durch Umstellung der VBL Versorgung |
| M11 BSG Diplomchemiker erhalten keine Leistungen aus der ALtersversorgung Technische Intelligenz |
| M12 Keine Leistungsfreiheit der Kasko Versicherung bei Rotlichtverstoß |
| M13 Urteil des OLG Saarbrücken Lebensversicherung muss auch bei Todesfall aufgrund schon vorher bekannter Krankheit zahlen |
| M14 Keine gesetzliche Unfallversicherung bei Unfall im privaten Bereich |
| M15 BSG Parteibetrieb Interdruck Leipzig ist kein Produktionsbetrieb |
| M16 BSG VEB DEWAG kein Produktions , sondern ein Dienstleistungsbetrieb |
| pr_meldungen |
| M17 Aussetzung der Rentenanpassung zum 01 07 2004 |
| meldungen |
| M19 Beaufsichtigung von Patienten nach Vollnarkose |
| M9 Auswege aus der Radarfalle |
| M2 Zusatzversorgung Technische Intelligenz Zugehörigkeit zu den volkseigenen Produktionsbetrieben, erneut Revision am Bundessozialgericht anhängig |
| M18 Verweisung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung |
| M20 Vollständige Einsteifung des Handgelenks bei Restfuntionsfähigkeit der Finger |
| M21 Mithaftung zu 25 wegen verbotswidrigen Parkens gegenüber einer Betriebsausfahrt |
| M22 Erstattung von Luxusbehandlungen durch private Krankenversicherer |
| M23 Entschädigung für Teilgliedverlust in der Privaten Unfallversicherung |
| M24 Tätigkeit eines von einem VEG entsandten Agraringenieurs in einer zwischenbetrieblichen Bauorganisatíon (ZBO) |
| M25 Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren |
| M26 Betriebsbedingte Änderungskündigung Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen |
| M27 Schadensersatz für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen |
| M28 Pauschale Rentenkürzung für Mitarbeiter des ehemaligen MfS ist verfassungswidrig |
| M29 Lebensversicherungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden |
| M30 Anrechnung von Unfallrenten bei Rentenbeziehern aus dem Beitrittsgebiet fehlerhaft |
| M31 Rechtsstreit zur Verfassungsmäßigkeit von sogenannten Auffüllbeträgen vor dem BVerfG anhängig |
| M32 BSG Ingenieurpädagogische Tätigkeit führt nicht zur Einbeziehung in ein Zudatzversorgungssystem |
| xold_cloaking_meldung |
| M33 BSG RFT Industrievertrieb kein Produktionsbetrieb |
| M34 BSG Verwaltungspraxis zur Stichtagsregelung bestätigt |
| M35 BGH Arzt und Krankenhaus müssen sich bei Lagerungsschaden entlasten |
| M36 OLG Düsseldorf Zeitpunkt der Prüfung von neu erworbenen Fähigkeiten im Rahmen der Verweisung durch die Versicherung |
| M37 Verspätetes Einreichen der Stehlgutliste beim Einbruchsdiebstahl |
| M38 BGH Keine Verweisung im Nachprüfungsverfahren, solange kein Arbeitsplatz gefunden ist |
| M39 Abfindung von Witwenrenten bei Wiederheirat |
| M40 Beweislastumkehr bei Nichterkennen der Meningitis Symptome |
| M41 Beanstandung der Startgutschrift VBL |
| M42 Neue Radartechnik im Rennsteigtunnel |
| M43 Zusage der Pflegeversicherung ist bindend! |
| M44 Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt ist kein Automatismus |
| M45 Keine Hausbesuche mehr nach Blitzerfotos |
| M46 BVerfG Nichteinbeziehung der Diplom Chemiker verstößt nicht gegen das GG |
| M47 BSG VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen kein Produktionsbetrieb |
| M48 BSG Umwandlung eines VEB vor dem Stichtag 30 06 1990 |
| M49 BverfG Kürzungen von Renten ehemaliger DDR Bürger aufgrund pauschaler Unterstellung angeblich überhöhter Arbeitsentgelte sind verfassungswidrig |
| M50 BverfG Kürzungen von Renten ehemaliger DDR Bürger aufgrund pauschaler Unterstellung angeblich überhöhter Arbeitsentgelte sind verfassungswidrig |
| M51 LSG NRW Richtlinien der Pflegekassen zur Begutachtung stellen lediglich Orientierungswerte dar |
| M52 LSG Berlin Kein Merkzeichen A G bei noch ausrecihender Mobilität |
| M53 Bayer LSG Hypophysenvorderlappeninsuffizienz GdB 30 v H ist angemessen |
| M54 LSG Rheinland Pfalz Gewährung einer Zeitrente ist nach dem neuen Rentenrecht der Regelfall |
| M55 OLG Koblenz Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss ausdrücklich und eindeutig erfolgen |
| M56 OLG Koblenz Ausweichmanöver wegen eines querenden Fuchses ist grob fahrlässig |
| M57 BAG Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung |
| M58 BSG Voraussetzungen für die Gewährung von Leitsungen der Pflegeversicherung |
| M59 BAG Arbeitnehmer müssen Überstunden nicht abfeiern |
| M60 BSG Kein Gesamt MdE bei mehrereren Arbeitsunfällen |
| M61 LSG Berlin Eine Meniskopathie beider Kniegelenke ist ursächlich auf eine langjährige berufliche Tätigkeit als Fußbodenleger zurückzuführen und deshalb als Berufskrankheit anzuerkennen |
| M62 LSG Berlin Das Aufsuchen eines Arztes vor Arbeitsbeginn dient der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit, so dass ein auf dem Weg dorthin erlittener Unfall als Wegeunfall (Arbeitsunfall) anzusehen ist |
| M63 LSG Berlin Kriterien für die Ermittlung Jahresarbeitsverdienst nach 87 S 1 SGB VII |
| M64 LSG Berlin Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule kann bereits sechs Jahre nach Auftreten erster Symptome als Berufskrankheit anerkannt werden |
| M65 Bayerisches LSG Voraussetzungen für Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung wegen außergewöhnlich hohem und intensivem Pflegaufwand |
| M66 BAG Eine verhaltensbedingte Kündigung kann auch nach drei vorausgegangenen Abmahnung wirksam sein, ohne dass diese ihre Warnfunktion verloren hat |
| M67 OLG Hamm Bei ärztlichem Behandlungsfehler kann Schmerzensgeld von 500 000 Euro angemessen sein |
| M68 OLG Saarbrücken Obliegenheit zum Einverständnis zu Heilbehandlungsmaßnahmen in der BUZ |
| M69 von Amts wegen ein Gutachten zum Umfang des Pflegebedarfs einzuholen, wenn vom Versicherten substantiiert die offenbare Unrichtigkeit |
| M70 BGH Leistungskürzung bei Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen bei der Gesundheitsschädigung ist vorzunehmen, wenn dem Vertrag die AUB 61 zugrunde liegenden |
| M71 BSG Kein Wegeunfall bei Abholung einer Betreuungsperson auf dem Nachhauseweg |
| M72 BSG Es liegt ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des 103 SGG vor, wenn ein Gericht offene medizinische Fragestellungen durch eigene Bewertungen ersetzt |
| M73 BSG Verletztengeldanspruch besteht ggf gleichzeitig neben dem Rentenanspruch |
| M74 SG Dresden VEB Kohlehandel ist als gleichgestellter Produktionsbetrieb anzusehen |
| M75 SG Leipzig VEB Robotron Anlagenbau ist als Volkseigener Produktionsbetrieb (VEB) zu qualifizieren! |
| M76 BGH Bei Versteifung des Fußgelenks liegt eine Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk i S der Gliedertaxe vor |
| M77 Sächsisches LSG Der Ablauf der 78 Woche in Anwendung der Regelung des 46 Abs 3 Satz 2 Nr 3 SGB VII kommt nicht automatisch als Ende des Verletztengeldes in Betracht |
| M85 Invaliditätsentschädigung bei Verlust des Auges |
| M78 SG Dresden Institut für Mikroelektronik Dresden ist ein (gleichgestellter) Volkseigener Produktionsbetrieb (VEB) |
| M79 BSG Forschungsinstitute deren Hauptzweck die zweck und betriebsbezogene wissenschaftliche Forschung und Entwicklung ist, sind als den VEB gleichgestellt i S der 2 DVO Technische Intelligenz |
| M80 Bayer LSG Zumutbarkeit von Verweisungsberufen bei Berufsunfähigkeit |
| M81 SG Aachen Bandscheibenbedingte LWS Erkrankung als Berufskrankheit (BK 2108) |
| M82 LSG Berlin Voraussetzungen für unbefristete Erwerbsminderungsrente |
| M83 LSG Brandenburg Erwerbsunfähigkeit bei chronischer Dickdarmentzündung |
| M84 LSG Berlin Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen |
| M86 OLG Hamm Die Leistungsdauer aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann über die Vertragsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hinausgehen |
| M87 BGH Keine Ausweitung der Haftung bei Mietwagenvertrag durch Hinweis auf AGB der Kaskoversicherung |
| M88 VG Neustadt Fahrzeughalter kann bei Nichtnennung des «geblitzten» Fahrers zu Fahrtenbuch verpflichtet werden |
| M89 VG Lüneburg Anordnung eines Fahrtenbuches im Regelfall nur für sechs Monate |
| M90 OLG Karlsruhe Auch Umparken im angetrunkenen Zustand kann Führerschein kosten |
| M91 OLG Karlsruhe Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis muss Ermittlungsverfahren zügig durchgeführt werden |
| M92 OLG Hamm Umwandlung Fahreverbot bei Kündigungsdrohung möglich |
| M93 Fachanwalt für Versicherungsrecht eingeführt |
| M94 BGH Bei Versteifung des Handgelenks ist nach den AUB 88 die Hand als funktionsunfähig zu bewerten |
| M95 Landgericht Offenburg Auch bei leichtem Auffahrunfall kann Schleudertrauma zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen |
| M96 Raubbauarbeit eines Bäckermeisters bei Einnahme von starken Schmerzmitteln, schließt das Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht aus |
| M97 BSG Beweislast für Arbeitsunfall bei ungeklärtem Unfallhergang |
| M98 Bundessozialgericht Auch Ingenieure ohne positive Versorgungszusage haben Anspruch auf DDR Intelligenzrente ( hier aus dem Zusatzversorgungssystem Nr 1, Technische Intelligenz) |
| M99 Sozialgericht Berlin Die Tätigkeit als ingenieurtechnischer Sprachmittler unterfällt dem sachlichen Anwendungsbereich der AVItech |
| M100 Verdachtsdiagnose Keine Anzeigepflicht bei 18 Monate zurückliegender Diagnose einer möglichen Entzündung des Zentralnervensystems |
| M101 Kombinatsbetrieb Forschung und Projektierung ist als Konstruktionsbüro im Sinne der 2 DB anzusehen |
| M102 Sozialgericht Berlin VEB Robotron Vertrieb Berlin war ein volkseigener Produktionsbetrieb |
| M103 LSG Berlin Gewährung einer unbefristeten statt bisher befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, stellt einen neuen Leistungsfall für die Rentenberechnung dar |
| M104 Fristenregelung zur Feststellung und Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen nach AUB 94 genügt den Anforderungen des Transparenzgebotes |
| M105 BSG Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht auch, wenn eine sog Lösung vom Beruf aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist |
| M109 BSG VEB Bau und Montagekombinat Ost ( BMK Ost ) ist ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens |
| M110 SG Dresden Zentralstelle für Materialwirtschaft ist Forschungsinstitut im Sinne der 2 DB |
| M111 Sozialversicherungs Rechengrößenverordnung 2006 Erhöhung der Bezugsgröße bundeseinheitlich um 35 EUR |
| M112 Aktueller Rentenwert wird auch 2005 nicht erhöht |
| M113 OLG Hamm Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln kann nicht als unlauter gelten, auch wenn durch die damit erreichte überlange Verfahrensdauer ein Fahrverbot wieder aufgehoben werden muss |
| M119 BAG Fristlose Kündigung wegen eines Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit ist gerechtfertigt |
| M114 OLG Celle Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Sicherheitsabschlag von mindestes 20 Prozent erforderlich |
| M115 OLG Karlsruhe Die in der Gliedertaxeenthaltene Wendung Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ist unklar |
| M116 BGH Versicherung kann sich auf Ablauf der Frist zur Invaliditätsfeststellung berufen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für einen Dauerschaden (Invalidität) vorliegen |
| M117 Map report 2004 Nürnberger Versicherung und Bayern Versicherung verweigern sich bei Ermittlung der Prozessquote im Bereich Berufsunfähigkeit! |
| M118 OLG Naumburg Der Hinweis des Arztes, dass mit einem Dauerschaden zu rechnen sei, reicht nicht für eine Invaliditätsfeststellung nach AUB 61 |
| M120 Zusatzversorgungsträger erkennt Verwaltungs und Dienstleistungseinrichtung ( VDE der AdW der DDR als wissenschaftliche Einrichtung an! |
| M121 Arbeitslosengeld nach 125 SGB III muss solange gezahlt werden, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat |
| M122 BGH Arzt ist auch bei der Abrechnung einer Schönheitsoperation grundsätzlich an die GOÄ gebunden |
| M123 BAG Klausel bzgl Erstattung von Ausbildungskosten bei Handelsvertreter ist zulässig |
| M124 BGH Maklerhaftung bei Anlage von Fremdgeld, wenn bei der Bank die Sicherung der Einlage auf den Mindestumfang beschränkt ist! |
| M125 OLG Köln, Beamtenklausel führt nicht zum Leistungsfall bei krankheitsbedingter nur teilweiser Dienstunfähigkeit |
| M126 OLG Brandenburg Restfunktionalität eines komplett geschädigten Armes als Gleichgewichtsorgan spielt bei der Invaliditätsbewertung keine Rolle |
| M127 OLG Köln Für eine mit einem Tinnitus einhergehende Gleichgewichtsstörung ist ein zusätzlicher Invaliditätsgrad von 10 anzusetzen |
| M128 BGH Tinnitus, welcher eine organische Ursache hat, muss nach den AUB im Rahmen der Invaliditätsabrechnung berücksichtigt werden und unterfällt nicht dem Ausschluss des 2 IV AUB 88 ( Psychoklausel ) |
| M129 OLG München Bei Invaliditätsabrechnung darf ein Vorschaden nur dann berücksichtigt werden, wenn er über den alterstypischen Verschleiß hinausgeht! |
| M130 LSG NRW Bei traumatischer Bandscheibenschädigung hat zumindest eine Abwägung darüber stattzufinden, ob die Vorschädigung die wesentliche Ursache für den Schadenseintritt war |
| M131 BSG Das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen nach dem MDD ersetzt nicht den Kausalitätsnachweis für den Nachweis einer Berufskrankheit Nr 2108 |
| M132 OLG Hamm Rotatorenmanschettenruptur beim Reinigen einer Windschutzscheibe ist kein Unfall |
| M133 OLG München Bei Rotatorenmanschettenruptur mit Abriss einer langen Bizepssehne ist ( Glatteisunfall ) ein Schmerzensgeld von 23 500 Euro angemessen |
| M135 Bayerisches LSG Eine Berufskrankheit nach Nr 1303 der Anlage zur BKV liegt auch vor, wenn zwar eine Belastungsdosis nicht erreicht ist, jedoch typische Merkmale des Krankheitsverlaufs und des Krankheitsbilds für das Vorliegen einer BK sprechen |
| M136 Stichtagsregelung wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) geprüft |
| M137 OLG Hamm Wenden auf der Kraftstraße als Augenblicksversagen rechtfertigt kein Fahrverbot bzw die Erhöhung der Geldbuße |
| M138 Bayer LSG Anerkennung Bandscheibenvorfall als Arbeitsunfall nur dann, wenn Kläger vor dem Unfall beschwerdefrei war |
| M139 LSG NRW Grenze der durchschnittlichen ärztlichen Arbeitszeit liegt bei 15 Stunden täglich |
| M140 Bundessozialgericht Rentenabschlag auf Erwerbsminderungsrente ist rechtswidrig |
| M141 Kündigungsfrist Belegarztvertrag |
| M142 Grad der Behinderung bei festgestelltem Lupus erythematodes liegt bei einem durchschnittlichen GdB i H v 60 v H |
| M146 Bayer LSG Anerkennung einer Leukämie als Wehrdienstbeschädigung |
| M143 SG Berlin Zentrales Forschungsinstitut des Verkehrswesens der DDR ist als Forschungsinstitut im Sinne der 2 DB anzusehen |
| M144 Zusatzversorgungsträger erkennt für Künstler des Zusatzversorgungssystems Nr 4 der Anlage 1 zum AAÜG auch Nebenbeschäftigungen an |
| M145 BSG Gesetzliche Krankenkassen sind berechtigt ist, auch von Versorgungsbezügen aus betrieblicher Altersvorsorge Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben |
| M147 Bayer LSG Arzneimittel Tarceva darf im Off Lable Use auch bei Magenkrebs eingesetzt werden |
| M148 LSG Berlin Brandenburg VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft war Konstruktionsbüro ! |
| M149 Bay LSG Kläger vor dem Sozialgericht kann Begutachtung durch Facharzt verlangen! |
| M150 BSG Zulässigkeit der Delegation eines Gutachtens vom Chefarzt auf den Assistenzarzt |
| M151 Hess LSG Zur Anerkennung einer Epicondylitis humeri radialis als Berufskrankheit |
| M152 BSG Zur Annerkennung eines psychischen Leidens als Unfallfolge |
| M153 Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei besonderer Gefährdungslage |
| M154 Die in der Gliedertaxe ( 7 I Nr 2 a AUB 88) enthaltene Wendung Funktionsunfähigkeit einer Hand im Handgelenk ist unklar |
| M155 Anforderungen an Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung |
| M156 BSG Arbeitsunfall bzw Wegeunfall unter Alkoholeinfluss ist in der Regel versichert |
| M157 OVG Niedersachsen Enttwöhnungsbehandlung ist keine Voraussetzung für Berufsunfähigkeitsrente |
| M158 Berufsunfähigkeit eines Apothekers |
| M159 BSG Die Verrechnung von Altschulden einer Praxis gegenüber neuer Gemeinschaftspraxis durch die KV ist unzulässig |
| M160 BGH Arztrechnung ist auch bei Verstoß gegen die GÖA fällig! |
| M161 OVG Lüneburg Ärzteversorgung ist bei Berufsunfähigkeit eines Arztes auch bei theoretischer Möglichkeit der Arbeit in Teilbereichen seines Berufes zu Leistung verpflichtet |
| M162 OLG Düsseldorf Der Rechtsschutz für einen Rechtsstreit wegen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, es handele sich um ein Risiko aus dem selbständigen Bereich |
| M163 BSG Ein gerichtliches Gutachten welches das Krankheitsbild Generalisierte Tendomyopathie ( Fibromyalgie ) negiert, darf durch ein Sozialgericht nicht Entscheidungsgrundlage verwertet werden |
| M164 BGH Die in der Gliedertaxe ( 7 I Nr 2 a AUB 94) enthaltene Wendung Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ist unklar |
| M165 Zusatzversorgungsträger erkennt VEB Entwurfs und Ingenieurbüro des Straßenwesens – EIBS – als gleichgestellte Einrichtung an! |
| M166 OLG Köln Raub einer Rolex in Neapels Innenstadt Innenstadt ist ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall im Sinne der privaten Hausratversicherung |
| M169 OLG Köln Ein versicherter Raub setzt voraus, dass die Gewalt angewendet wurde Daran fehlt es, wenn das Tatbild der Wegnahme durch das Ausnutzen eines Überraschungsmoments beim Opfer bestimmt wird |
| M170 Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag ( BUZ ) erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen |
| M171 Vorerkrankung Morbus Scheuermann darf bei Berechnung der Invaliditätsentschädigung nach einem Unfall keine Anrechnung finden Nichtvornahme einer Operation mit lediglich vertretbarem Risiko stellt keine Obliegenheitsverletzung des VN dar |
| M172 BSG Kassel Jahresendprämie gehört zu dem vom Zusatzversorgungsträger festzustellenden Lohn Achtung vor Aufhebung und Abschmelzung der Renten! |
| M173 BSG Kassel Jahresendprämie gehört zu dem vom Zusatzversorgungsträger festzustellenden Lohn Achtung vor Aufhebung und Abschmelzung der Renten! |
| M177 AG Lüdinghausen, ProVida Messung wegen fehlender Eichung eingestellt |
| M174 Besteht Rentenversicherungspflicht für einen die GmbH beherrschenden Geschäftführer ohne Kapitalbeteiligung an der GmbH |
| M175 BSG Auch Beschäftigung in leitungs und produktionssichernden Bereichen, bei Beschaffung und Absatz sowie bei der Betriebssicherheit kann Qualifikation als Ingenieur entsprechen! |
| M176 BAG Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit zulässig, wenn dadurch die Vergütung anderer Mitarbeiter gefährdet ist |
| M178 BK 2108 BSG hält künftig nicht mehr am Mainz Dortmunder Dosismodell (MDD) fest |
| M179 SG Hamburg VEB Schiffselektronik Rostock war ein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der 2 DB |
| M180 OLG Karlsruhe Berufsunfähigkeitsversicherung muss auch im Nachprüfungsverfahren weiter zahlen |
| M181 OLG Koblenz BU Versicherung darf im Nachprüfungsverfahren nur dann die Leistungen einstellen, wenn sich die Situation gegenüber dem Zustand bei Anerkennung tatsächlich verändert hat |
| M182 BGH Neufestsetzung der Invalidität in der Privaten Unfallversicherung setzt ebenfalls Erstfeststellung der Invalidität voraus |
| M183 OLG Stuttgart Geburtsschaden für hypoxische Hirnschädigung ist ein Schmerzensgeld von € 500 000 angemessen |
| M184 OLG Karlsruhe Ein nach Arbeitsunfall behandelnder H Arzt (Heilbehandlungsarzt) haftet, anders als der D Arzt (Durchgangsarzt) immer selbst für Behandlungsfehler |
| M185 Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte |
| M186 OLG Karlsruhe 19 Zivilsenat Urteil v 15 11 2007; Az 19 U 57 07 |
| M187 Änderung der Bußgeldkatalogverordnung zum 01 02 2009 |
| M188 Gesetzgeber untersagt entgültig sog Führerscheintourismus |
| M189 Gerechtfertigte Mietwagenkosten |
| M190 Oft vergessen Der Haushaltsführungsschaden |
| M191 Nürnberger Versicherung muss für die Zusicherung ihres Versicherungsvertreters bzgl des Inhalts einer Beam tenklausel im Vertrag der Berufsunfähigkeitsversicherung haften |
| M194 KG Berlin Rücktritt und Anfechtung des Volkswohlbund sind auch dann rechtswidrig, wenn eine über ein Jahr dauernde Gesprächstherapie und eine Behandlung mit Schlafmitteln bei den Gesundheitsfragen nicht angege ben wurden |
| M195 Die Schwarze Liste der Versicherungen wird transparenter |
| M196 Restwertermittlung Das Wort des Sachverständigen genügt |
| M197 Die Nichtbeachtung des Auswahlrechts des Betroffenen in Bezug auf die Gutachterauswahl führt zu einem Beweisverwertungsverbot des Gutachtens |
| M198 Berufsunfähigkeitsversicherung kann sich nicht auf vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung berufen, wenn der Versicherungsagent Vorerkrankungen bei Antragstellung kannte, aber nicht in den Antrag mit aufnimmt |
| M199 OLG Frankfurt Sportunfähigkeitsversicherung muss auch bei einem Ausfall eines Lizenzspielers aufgrund einer entzündlich rheumatischen Erkrankung zahlen, die nicht direkt aus einem Sportunfall resultiert |
| M200 Dauernde Vollinvalidität in der Marktwertversicherung erfordert, dass die versicherte Person mindes tens für die Dauer von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unter einer unter einer Vollinvalidität gelitten hat |
| M201 OLG Hamm Führt einer Bodenunebenheit zum Umknicken beim Fußball, ist der Unfallbegriff i S der privaten Unfallversicherung erfüllt |
| M202 LG München Berufsunfähigkeit bei schwerer Persönlichkeitsstörung |
| M203 OLG Karlsruhe Keine Leistungseinstellung bei burnout im Nachprüfungsverfahren wenn die Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht konkret dargelegt wurde |
| M204 OLG Hamm Keine Rückforderung der Invaliditätsentschädigung durch die Unfallversicherung, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die frühere Einschätzung des Gutachters zu hoch war |
| M205 Unzulässigkeit automatisierter Videoüberwachung durch VKS 3 0 |
| M207 Verwertungsverbot bei festinstallierten Videokameras Blitzerfotos |
| M206 Amtsgericht Dillenburg Lasermessung im PoliScan speed Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht! |
| M208 Wann hat der Geschädigte Anspruch auf Zahlung des Entgelt einer Markengebundenen Werkstatt |
| M209 OLG München Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters |
| M210 Weite Teile der Straßenverkehrsordnung (StVO) möglicherweise unwirksam |
| M211 OLG Koblenz Funktionsunfähigkeit Arm im Schultergelenk nach Gliedertaxe liegt auch dann vor, wenn Schulterblatt und Schultereckgelenk noch beweglich sind |
| M212 BGH zur Haftung bei Sportverletzung (Foulspiel) |
| M214 OLG München BU Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren durch Bayern Versicherung rechtswidrig |
| M215 Handelsvertretervertrag Zeitlich unbegrenzter Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters |
| M216 Unzulässige Rückforderung von Provisionsvorschüssen |
| M217 Erfolgreiche Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie kann zum Wegfall der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis führen |
| M218 Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3 0 bei nicht nachvollziehbarer Kennzeichnung der Fotolinie |
| M219 Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Regel unschädlich |
| M220 Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft |
| M221 Es wird trotz falscher Messungen Kasse gemacht |
| M222 Freispruchserie für Temposünder |
| M223 Landgericht Mannheim Bauchdeckenschwäche mit Passagestörung bedingt Invalidität i H v mindestens 30 |
| M224 BGH Versicherungsnehmer muss sich die falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen durch seinen Versi cherungsagenten nicht zurechnen lassen |
| M225 LG Berlin Verletzung des Obergrätenmuskels der Rotatorenmanschette durch Ziehen an einem Hebel ist ein Unfall durch erhöhte Kraftanstrengung |
| M226 Folgenlose Anzeigepflichtverletzung |
| M227 OLG Brandenburg Volle Haftung der Versicherung für HWS Schleudertrauma trotz körperlichen Vorschadens! |
| M228 Jede Kündigung einer Krankenkostenvollversicherung ausgeschlossen |
| M229 RADARFALLEN – Führerscheinentzug trotz Fehlmessung |
| M230 OLG Karlsruhe Fristenregelung für Invaliditätsfeststellung ist wirksam Blasenentleerungsstörung und erektile Dysfunktion nicht als Unfallfolge anerkannt |
| M231 Landgericht Frankfurt Der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Einwand der Umorganisationsmöglichkeit nach Treu und Glauben verwehrt, wenn sie für einen späteren Zeitpunkt ihre Leistungspflicht bereits anerkannt hat |
| M232 LG Bamberg Rechtsschutzversicherungen dürfen finanzielle Anreize versprechen, wenn der Kunde auf die empfohlenen und vertraglich gebundenen Billig Anwälte zurückgreift! |
