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Rechtsschutzversicherung

Unzulässige Rückforderung von Provisionsvorschüssen

31.8.2010 : Allgemeines

vgl. Landesarbeitsgericht Hamm;  Az.:14 Sa 361/08:

 

Die Parteien stritten über Ansprüche der Maklergesellschaft aus ungerechtfertigter Bereicherung, auf Rückzahlung eines Provisionsvorschusses sowie Auslagenerstattung.

 

Im vorliegenden Fall hat die Maklergesellschaft durch die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit des Maklers die Entstehung eines negativen Provisionsvorschusssaldos unter Verletzung ihrer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht jedenfalls mit verursacht. Der Makler war im Wesentlichen darauf angewiesen, aus dem Absolventenpotential Kunden für Finanzdienstleistungen, insbesondere Versicherungsverträge zu akquirieren. Dieses war unter den konkreten Bedingungen, welche die Maklergesellschaft für die Tätigkeit geschaffen hatte, nicht ausreichend, um den Vorschuss, den die Maklergesellschaft dem Makler auf Provision und Aufwendungen gewährte, ins Verdienen bringen zu können. Das schließe es aus, so das LAG Hamm, den Saldo aus den Provisionsvorschüssen sowie die noch offenen Kosten für Aufwendungen aus der Beratertätigkeit zurückzufordern.

 

Anmerkung von RA Büchner:

 

Dieser Gang zum Anwalt hat sich wohl gelohnt.

 

Grundsätzlich stehen der Maklergesellschaft zwar die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche gegenüber dem Makler zu. Der Anspruch auf Rückerstattung der erhaltenen Zahlungen folgt nämlich grundsätzlich aus § 812 BGB. Danach ist der Makler in Höhe des auf Vorschussbasis erhaltenen Betrages grundsätzlich ungerechtfertigt bereichert. Für die Frage der Wirksamkeit einer derartigen Rückzahlungsvereinbarung ist es grundsätzlich auch unerheblich, ob der Makler als freier Handelsvertreter oder als Arbeitnehmer anzusehen ist. Denn nicht nur mit einem freien Handelsvertreter, sondern auch mit einem Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass ausschließlich eine erfolgsabhängige Vergütung in Form von Provisionen gezahlt wird und hierauf Provisionsvorschüsse gewährt werden, die zurückzuzahlen sind, soweit diese nicht ins Verdienen gebracht werden.  Das alles hat der Maklergesellschaft jedoch vorliegend nichts genützt: Denn nach Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) kann diese sich zumindest dann nicht auf einen Rückzahlungsanspruch wirksam berufen, wenn ihr eigenes objektiv unredliches Verhalten dazu geführt hat, dass der gewährte Provisionsvorschuss nicht ins Verdienen gebrachten wurde.

 

 

Beauftragung

 

Sollten Sie unsere Kanzlei mit der Prüfung Ihres Sachverhaltes betrauen wollen, kontaktieren Sie unser Büro bitte telefonisch oder per Email. Bitte beachten Sie dabei ggf. bereits laufende Fristen!

Wir arbeiten bundesweit und sind für den Fall, dass Sie nicht in Berlin und Umgebung wohnen, in der Lage, innerhalb kürzester Zeit zu reagieren und den Sachverhalt mit Ihnen zunächst telefonisch abzuklären.

Die Kosten der Rechtsberatung und des Verfahrens muss im Regelfall Ihre Rechtsschutzversicherung übernehmen, so diese vorhanden ist. Wir arbeiten mit allen Rechtsschutzversicherern zusammen und übernehmen -  für Sie kostenlos - die Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung.

Falls Sie sich selbst vorab  bei Ihrer Rechtsschutzversicherung erkundigen, ob Ihre Sache vom Vertrag umfasst ist, beachten Sie bitte folgendes: Versicherungsrechtliche Beratungen bzw. Auseinandersetzungen sind regelmäßig in allen Arten von Rechtsschutzverträgen enthalten, so lange der Vertrag nicht auf eine bestimmte Sparte (z.B. nur Verkehrs- oder Arbeitsrechtsschutz) beschränkt ist. (Die Beratung im Zusammenhang mit der Regulierung durch die eigene Priv. Unfallversicherung nach einem Vekehrsunfall, wäre aber auch vom Spartenrechtsschutz Verkehr umfasst!)

Das Kriterium für die Gewährung von Beratungs- bzw. Vertretungsrechtsschutz ist allein, ob ein sog. Leistungsfall für die Rechtschutzversicherung gegeben ist, der immer dann vorliegt, wenn die Gegenseite (also Ihre Unfallversicherung) gegen ihre Rechtspflichten verstoßen hat. Dieser Verstoß kann beispielsweise bereits in einer schleppenden Regulierung ganz sicher aber in eine abweichenden Bewertung des Unfallschadens liegen)

Beachten Sie weiterhin, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die freie Anwaltswahl haben und Rechtsschutzversicherungen Sie weder auf eine telefonische „Beratungshotline“ verweisen noch Ihnen glaubend machen dürfen, Sie müssten der ggf. ausgesprochenen  Empfehlung bestimmter Anwälte Folge leisten. Diese Empfehlungen von Rechtsschutzversicherungen orientieren sich erfahrungsgemäß nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern allein daran, ob dieser  bereit ist, im Rahmen von Gebührenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgebühren abzurechnen. Dies nützt allein der Rechtsschutzversicherung, aber nicht Ihnen!

Durch die Beauftragung eines Anwalts der nicht an Ihrem Wohnsitz praktiziert, entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Allein im Prozessfall können Mehrkosten (Reisekosten des Anwalts) – die die Versicherung u.U. nicht übernehmen muss – entstehen. Dies ist jedoch sehr selten der Fall, da die Versicherten meist selbst nicht am Sitz der Versicherung wohnen, wo diese aber  i.d. R. verklagt werden muss.

 

Für den Fall, dass Sie nicht rechtsschutzversichert sind, gleichwohl aber anwaltliche Vertretung oder Beratung wünschen, sprechen Sie uns gern an. Wir klären vorab mit Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zunächst für sinnvoll halten und welche Gebühren für Sie durch unsere Tätigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen, so dass auf beiden Seiten Kostensicherheit besteht. Beachten Sie weiterhin: für den Fall einer erfolgreichen anwaltlichen Tätigkeit ist die Gegenseite verpflichtet, unsere Anwaltsgebühren zu tragen!


 

Ansprechpartner Dezernat

Agenten- und Maklerrecht:

 

Rechtsanwalt Jörg Büchner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Rechtsanwalt Stefan Zeitler

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