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LG Berlin: Berufsunfähigkeitsversicherung kann sich nicht auf vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung berufen, wenn der Versicherungsagent Vorerkrankungen bei Antragstellung kannte, aber nicht in den Antrag mit aufnimmt.
10.3.2009 : Berufsunfähigkeitsversicherung - Antragstellung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
Urteil Landgericht Berlin v. 10.03.2009 Hat der den Antragsfragebogen ausfüllende Versicherungsagent – z.B. aus anderen von ihm vermittelten Verträgen – Kenntnis über Vorerkrankungen des Versicherten und trägt er diese – auch wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf die Kenntnis des Agenten über seinen Gesundheitszustand diesen nicht noch einmal gesondert auf die Vorerkrankungen hinweist – nicht in den Antrag ein, so kann sich der Versicherer nicht auf eine angebliche vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers berufen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB greift nicht durch. Wenn der Versicherungsagent gegenüber dem Versicherten bei Antragstellung zusichert, dass für die Entscheidung des Versicherers im Leistungsfall eine Bescheinigung des Hausarztes, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, bindend sei, muss sich der Versicherer an diese Zusicherung binden lassen, unabhängig davon, ob die tatsächlichen bedingungsgemäßen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich vorliegen. Sachverhalt: Unser Mandant hatte bei dem Versicherungsagenten eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, der ihm bereits zuvor eine Krankenversicherung bei der gleichen Gesellschaft (Feuersozietät) vermittelt hatte. Der Versicherungsagent kannte insofern die Vorerkrankungen unseres Mandanten, u.a. sein Herzleiden. Im Vertrauen, auf diese Kenntnis ließ er den Versicherungsagenten die Gesundheitsfragen im Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung selbständig ausfüllen und unterschrieb am Ende nur den Antrag. Da der Versicherungsagent das Herzleiden des Mandanten verschwiegen hatte, berief sich die Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall auf die angebliche vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung (Verschweigen der Herzkrankheit), erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB und stellte sich leistungsfrei. Hinzu kam ein weiteres Problem: Bei Antragsstellung hatte unser Mandant den Versicherungsagenten auch dahingehend befragt, wer denn – sollte er einmal Berufsunfähigkeit anmelden müssen – im Zweifel über seinen Antrag entscheiden würde und ob er dann von Gutachter zu Gutachter geschickt würde. Hierzu hatte ihm der Versicherungsagent mitgeteilt, dass zum Nachweis der Berufunfähigkeit ein Attest des Hausarztes ausreiche und die Versicherung sich daran halten müsse. Dieses Attest lag vor; die Feuersozietät hat sich jedoch nicht daran gehalten, sondern auf weiterer Begutachtung bestanden. Obwohl die Versicherung mit ihrer Forderung nach weiterer Begutachtung Recht hatte und sich auf die im Vertrag vereinbarten Bedingungen berufen konnte, hatte nach der Entscheidung des Landgerichts die falsche Zusicherung des Agenten Vorrang und die Feuersozietät wurde aufgrund eines Attestes des Hausarztes über das Vorliegen der Berufsunfähigkeit zur Leistung verurteilt. Anmerkung RA Büchner: Die Entscheidung des Landgerichts behandelt mehrere bei Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung typische Probleme: Nicht selten füllt nicht der Antragsteller sondern dessen Versicherungsvertreter den Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung für seinen Kunden aus und dieser verlässt sich mehr oder weniger blind auf dessen Einschätzung, wie die Gesundheitsfragen zu beantworten sind. Dieses Vertrauen wird – wie im hier vorliegenden Fall auch – häufig gestützt von dem Glauben des Kunden, dass der Versicherungsvertreter seine gesundheitlichen Verhältnisse bestens kennt, z.B. weil er dem Kunden bereits eine Krankenversicherung verkauft hatte, wo die Gesundheitsfragen bereits durchgegangen worden sind. Im Ergebnis erkennt der Kunde jedoch häufig nicht, dass der Versicherungsvertreter zunächst ein Provisionsinteresse verfolgt und – wenn er unseriös handelt - an einer Bagatellisierung eventueller Vorerkrankungen seines Kunden interessiert ist und bestenfalls nach dem Motto handelt: „Es wird hoffentlich alles gut gehen“, schlechtestenfalls nach der Devise „Nach mir die Sintflut, ich habe ja mein Geld“. Auch gibt es Versicherungsvertreter, die ihren Kunden guten Glaubens zur falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen raten, weil sie es schlicht nicht besser wissen. Derartige Falschberatungen muss sich eine Versicherungsgesellschaft nach der sog. „Auge und Ohr“-Rechtsprechung des BGH zurechnen lassen, sprich: die Versicherung muss für falsche Zusicherungen ihres Agenten haften. Selbstverständlich prüfen Gerichte, wenn der Agent bestreitet, falsch beraten zu haben, ob der Versicherungsnehmer seine Aussagen beweisen kann. Im vorliegenden Fall hat das Gericht – wie es in Prozessen nicht selten der Fall ist – die glaubhafte und widerspruchsfreie Aussage der Ehefrau unseres Mandanten zum Nachweis gereicht. Die Aussage des Versicherungsagenten hingegen hatte das Gericht als widersprüchlich und wenig glaubhaft bezeichnet. Insofern zeigt die Entscheidung, dass es nicht – wie vielfach geglaubt – völlig aussichtslos ist, seine Aussagen vor Gericht zu beweisen, wenn der einzige Zeuge der zur Verfügung steht, die Ehefrau oder ein anderer Verwandter ist. Im Ergebnis zählt der Eindruck, den der Zeuge auf das Gericht hinterlässt. Beauftragung Sollten Sie unsere Kanzlei mit der Prüfung Ihres Sachverhaltes betrauen wollen, kontaktieren Sie unser Büro bitte telefonisch oder per Email. Bitte beachten Sie dabei ggf. bereits laufende Fristen! Wir arbeiten bundesweit und sind für den Fall, dass Sie nicht in Berlin und Umgebung wohnen, in der Lage, innerhalb kürzester Zeit zu reagieren und den Sachverhalt mit Ihnen zunächst telefonisch abzuklären. Die Kosten der Rechtsberatung und des Verfahrens muss im Regelfall Ihre Rechtsschutzversicherung übernehmen, so diese vorhanden ist. Wir arbeiten mit allen Rechtsschutzversicherern zusammen und übernehmen - für Sie kostenlos - die Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung. Falls Sie sich selbst vorab bei Ihrer Rechtsschutzversicherung erkundigen, ob Ihre Sache vom Vertrag umfasst ist, beachten Sie bitte folgendes: Versicherungsrechtliche Beratungen bzw. Auseinandersetzungen sind regelmäßig in allen Arten von Rechtsschutzverträgen enthalten, so lange der Vertrag nicht auf eine bestimmte Sparte (z.B. nur Arbeitsrechtsschutz) beschränkt ist. Das Kriterium für die Gewährung von Beratungs- bzw. Vertretungsrechtsschutz ist allein, ob ein sog. Leistungsfall für die Rechtschutzversicherung gegeben ist, der immer dann vorliegt, wenn die Gegenseite (also Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung) gegen ihre Rechtspflichten verstoßen hat. Dieser Verstoß kann beispielsweise bereits in einer schleppenden Regulierung liegen. Beachten Sie weiterhin, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die freie Anwaltswahl haben und Rechtsschutzversicherungen Sie weder auf eine telefonische „Beratungshotline“ verweisen noch Ihnen glaubend machen dürfen, Sie müssten der ggf. ausgesprochenen Empfehlung bestimmter Anwälte Folge leisten. Diese Empfehlungen von Rechtsschutzversicherungen orientieren sich erfahrungsgemäß nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern allein daran, ob dieser bereit ist, im Rahmen von Gebührenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgebühren abzurechnen. Dies nützt allein der Rechtsschutzversicherung, aber nicht Ihnen! Durch die Beauftragung eines Anwalts der nicht an Ihrem Wohnsitz praktiziert, entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Allein im Prozessfall können Mehrkosten (Reisekosten des Anwalts) – die die Versicherung u.U. nicht übernehmen muss – entstehen. Dies ist jedoch sehr selten der Fall, da die Versicherten meist selbst nicht am Sitz der Versicherung wohnen, wo diese aber i.d. R. verklagt werden muss. Für den Fall, dass Sie nicht rechtsschutzversichert sind, gleichwohl aber anwaltliche Vertretung oder Beratung wünschen, sprechen Sie uns gern an. Wir klären vorab mit Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zunächst für sinnvoll halten und welche Gebühren für Sie durch unsere Tätigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen, so dass auf beiden Seiten Kostensicherheit besteht. Beachten Sie weiterhin: für den Fall einer erfolgreichen anwaltlichen Tätigkeit ist die Gegenseite verpflichtet, unsere Anwaltsgebühren zu tragen! Ansprechpartner Dezernat (Personen)-Versicherungsrecht: Rechtsanwalt Jörg Büchner Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwalt Stefan Zeitler Fachanwalt für Versicherungsrecht Budapester Str. 43 EDEN-Haus am EuropaCenter 10787 Berlin-Charlottenburg Tel.: 030/ 40 20 33 90 Fax: 030/ 23 00 42 30 Email: info@ra-buechner.de
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