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BSG: Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht auch, wenn eine sog. Lösung vom Beruf aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist.
26.4.2005 : Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente
Bundessozialgericht: Urteil v.26.4.2005, B 5 RJ 27/04 R Der Kläger hatte den Beruf eines Fliesenlegers erlernt und die Gesellenprüfung mit Erfolg abgelegt. Anschließend war er in diesem Beruf - abgesehen von einer viermonatigen Tätigkeit als Lagerarbeiter sowie der Zeit des Grundwehrdienstes tätig. Aufgrund eines Wirbelsäulen- und Knieleidens musste der Kläger schließlich seine Tätigkeit als Fliesenleger aufgeben. Danach bezog er Leistungen wegen Arbeitslosigkeit und war selbstständiger Gastwirt sowie später Mietwagenfahrer, eine Tätigkeit, welche er schließlich ebenfalls aufgab. Die LVA lehnte die beantragte Berufsunfähigkeitsrente mit dem Argument ab, der Kläger könne noch leichte Tätigkeiten vollschichtig verrichten könne. Nach seinem beruflichen Werdegang sei er mit Blick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Kraftfahrer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar. Der Kläger hat im wesentlichen vorgetragen, er genieße Berufsschutz als Fliesenleger, da er diesen Beruf allein aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe. Das Gericht sprach dem Kläger im Ergebnis die beantragte Rente wegen Berufsunfähigkeit zu und führte u.a. aus: Eine sog. Lösung vom Beruf ist immer dann zu bejahen, wenn der rentenrechtlich relevante Berufswechsel freiwillig erfolgt. Wurde die Arbeit dagegen gezwungenermaßen aufgegeben, ist zu unterscheiden: Waren dafür gesundheitliche Gründe verantwortlich, bleibt in der Regel der Berufsschutz erhalten, da sich insofern gerade das versicherte Risiko der gesetzlichen Rentenversicherung verwirklicht hat. Dabei müssen die gesundheitlichen Gründe nicht allein ursächlich gewesen sein; ausreichend ist, dass sie den Berufswechsel wesentlich mitverursacht haben. Lagen hingegen andere - insbesondere betriebliche - Gründe vor, ist eine Lösung vom höherwertigen Beruf jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der Versicherte sofort oder im Laufe der Zeit mit dem Wechsel endgültig abgefunden hat. Das muss nicht freiwillig sein, sondern kann auch unter dem Druck der Verhältnisse geschehen. Nur wenn sich der Versicherte mit der dauerhaften Ausübung des geringerwertigen Berufs deshalb abfindet, weil er zur Wiederaufnahme der früheren höherwertigen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd außer Stande ist, bleibt der Berufsschutz. Anmerkung der Redaktion: Zu beachten ist für Versicherte, die vor dem 01.01.1961 geboren sind, dass neben dem Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung immer auch der Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (sog. Berufsunfähigkeitsrente) zu prüfen ist. Selbst wenn diese zunächst nicht interessant ist, weil sie u.U. wegen ihres geringeren Auszahlbetrages zum Bestreiten des Lebensunterhaltes nicht ausreicht, bleibt zu bedenken, dass der Anspruch auf eine festgestellte Berufsunfähigkeitsrente auch zu einem späteren Zeitpunkt fortbesteht und relativ großzügige Möglichkeiten zu Hinzuverdienst bietet, solange die sog. Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Verfahren: Sollten Sie unsere Kanzlei mit der Prüfung Ihres Sachverhaltes mandatieren wollen, kontaktieren Sie unser Büro bitte innerhalb der Fristen umgehend telefonisch oder per Email. In einem ersten Telefonat mit dem zuständigen Anwalt können die wesentlichen Fragen zum Fall vorbesprochen und ggf. ein Beratungstermin vereinbart werden. Wir arbeiten bundesweit und sind für den Fall, dass Sie nicht in Berlin und Umgebung wohnen, in der Lage, innerhalb kürzester Zeit zu reagieren und den Sachverhalt mit Ihnen zunächst telefonisch zu besprechen. Die Kosten des Klageverfahrens übernimmt zumindest teilweise Ihre Rechtsschutzversicherung, so diese vorhanden ist. Wir arbeiten mit allen Rechtsschutzversicherern zusammen und übernehmen selbstverständlich für Sie die Deckungsanfrage und die Abrechnung. Bitte beachten Sie, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die freie Anwaltswahl haben und Rechtsschutzversicherungen Ihnen allenfalls Empfehlungen in Bezug auf die Wahl Ihres Anwalts aussprechen dürfen. Diese Empfehlungen orientieren sich erfahrungsgemäß nicht an der Qualifikation und Erfahrung der Kollegen, sondern allein daran, ob das Anwaltsbüro bereit ist, im Rahmen von Gebührenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgebühren abzurechnen. Dies nützt der Rechtsschutzversicherung, aber nicht Ihnen! Für den Fall, dass Sie nicht rechtsschutzversichert sind, gleichwohl aber anwaltliche Vertretung oder Beratung wünschen, sprechen Sie uns gern an. Wir klären vorab mit Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zunächst für sinnvoll halten und welche Gebühren für Sie durch unsere Tätigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen, so dass auf beiden Seiten Kostensicherheit besteht. Für den Fall einer erfolgreichen Tätigkeit ist die Gegenseite verpflichtet, unsere Anwaltsgebühren zu tragen! Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Jörg Büchner Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwalt Stefan Zeitler Fachanwalt für Versicherungsrecht Budapester Str. 43 10787 Berlin Tel.: 030/ 23 00 33 44 Fax: 030/ 23 00 42 30 EMail: info@ra-buechner.de
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