1.10.2009	Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung - Allgemeines Unzulässigkeit automatisierter Videoüberwachung durch VKS 3.0
12.9.2009	Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung - Allgemeines Auswege aus der Radarfalle ? Neben Fehlern der Messbeamten können trotz in den letzten Jahren wesentlich ausgereifter Technik der Messgeräte Fehler vorliegen, die die Messergebnisse gegenstandslos machen. Nach Akteneinsicht werden häufig Messfehler offenbar z.B. wegen Reflexionen oder der fehlerhaften Kalibrierung der Meßstelle, welche im Ergebnis zur Einstellung des Verfahrens führen.
15.12.2009	Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung - Allgemeines Verwertungsverbot bei festinstallierten Videokameras & Blitzerfotos
16.7.2002	Verkehrsrecht - Allgemeines - Allgemeines Landgericht Offenburg: Auch bei leichtem Auffahrunfall kann Schleudertrauma zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Bei nur leichten Zusammenstößen ist es umstritten, ob ein sogenanntes Schleudertrauma (HWS-Syndrom) auftreten kann. Das Landgericht (LG) Offenburg hat in einem Urteil vom 16. Juli 2002 (AZ: 1 S 169/01) entschieden, dass eine Halswirbelsäulenverletzung  und damit ein Anspruch auf Schmerzensgeld auch bei leichten Auffahrunfällen grundsätzlich nicht auszuschließen sei.
19.11.2009	Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung - Lasermessverfahren Amtsgericht Dillenburg: Lasermessung im PoliScan speed - Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht! Zur Überzeugung des Gerichts bestanden Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScan-Speed - Messergebnisses deshalb, weil das PoliScan-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt, wonach ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung möglich sein muss und es darüber hinaus keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnen Messwerte und der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt.
25.1.2005	Verkehrsrecht - Allgemeines - Allgemeines VG Neustadt: Fahrzeughalter kann bei Nichtnennung des «geblitzten» Fahrers zu Fahrtenbuch verpflichtet werden Die Straßenverkehrsbehörde kann dem Fahrzeughalter mehrerer Autos nach einem Verkehrsverstoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße in der Regel dann, wenn der Halter nicht selbst gefahren ist, sich aber trotz eines Beweisfotos im Ermittlungsverfahren weigert, den Namen des «geblitzten» Fahrers zu nennen (Beschluss vom 18.01.2005, Az.: 4 L 22/05.NW).
25.8.2005	Verkehrsrecht - Allgemeines - Allgemeines OLG Hamm: Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln kann nicht als unlauter gelten, auch wenn durch die damit erreichte überlange Verfahrensdauer ein Fahrverbot wieder aufgehoben werden muss. OLG Hamm: Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln kann nicht als unlauter gelten, auch wenn durch die damit erreichte überlange Verfahrensdauer ein Fahrverbot wieder aufgehoben werden muss.
27.1.2010	Verkehrsrecht - Haftungsrecht - Allgemeines Wann hat der Geschädigte Anspruch auf Zahlung des Entgelt einer Markengebundenen Werkstatt?
27.3.2003	Verkehrsrecht - Haftungsrecht - Allgemeines OLG München: Bei Rotatorenmanschettenruptur mit Abriss einer langen Bizepssehne ( Glatteisunfall ) ist ein Schmerzensgeld von 23 500 Euro angemessen. Für eine äußerst schmerzhafte Rotatorenmanschettenruptur mit Abriss einer langen Bizepssehne des Schultergelenks, die trotz einer Operation zu einer starken Einschränkung der Kraft und der Motorik des verletzten Arms geführt hat, ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von einem Drittel ein Schmerzensgeld von 23 500 Euro angemessen. OLG München, Urteil vom 27.3.2003 (19 U 5318/02)
27.3.2007	Verkehrsrecht - Allgemeines - Allgemeines AG Lüdinghausen, ProVida Messung wegen fehlender Eichung eingestellt

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