 |
| 15.10.2002 |
Personenversicherungsrecht - Lebensversicherung - Allgemeines
Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Klauseln in Verträgen von Lebensversicherungen

|
 |
| 15.12.1999 |
Personenversicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht - Allgemeines
BGH: Leistungskürzung bei Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen bei der Gesundheitsschädigung ist vorzunehmen, auch wenn dem Vertrag die AUB 61 zugrunde liegen
§ 10 Nr. 1 AUB 61 ist dahin gehend auszulegen, dass eine Leistungskürzung auch insoweit vorzunehmen ist, als Krankheiten und Gebrechen bei der Gesundheitsschädigung i. S. v. § 2 Nr. 1 AUB 61 mitgewirkt haben.

|
 |
| 15.6.1994 |
Personenversicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht - Allgemeines
Invaliditätsentschädigung bei Verlust des Auges
Verliert der Versicherte durch einen Unfall die Sehkraft des einen Auges ganz und des zweiten Auges teilweise, so ist der Invaliditätsgrad für den Verlust des einen Auges mit 30 % und der für das zweite Auge mit einem entsprechenden Teil von 70 % zu bewerten.

|
 |
| 15.8.2002 |
Personenversicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht - Allgemeines
Entschädigung für Teilgliedverlust in der Privaten Unfallversicherung
Geht ein in der Gliedertaxe benannter Teilbereich eines Glieds durch einen Unfall verloren oder ist das Teilglied wegen eines unfallbedingten Dauerschadens vollständig funktionsunfähig, steht der Invaliditätsgrad nach der Gliedertaxe unverrückbar fest. Die Ausstrahlungen des Teilgliedverlustes oder der Teilgliedfunktionsunfähigkeit auf das Restglied sind bei dem für das Teilglied bestimmten Invaliditätsgrad bereits mitberücksichtigt.

|
 |
| 17.1.2001 |
Personenversicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht - Allgemeines
BGH: Bei Versteifung des Fußgelenks liegt eine „Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk“ i.S. der Gliedertaxe vor.
BGH: Bei Versteifung des Fußgelenks liegt eine „Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk“ i.S. der Gliedertaxe vor.

|
 |
| 2.9.2003 |
Personenversicherungsrecht - Krankenversicherung - Allgemeines
Erstattung von Luxusbehandlungen durch private Krankenversicherer
Bundesgerichtshof verpflichtet private Krankenversicherer auch sog. "Luxusbehandlungen" in Privatkliniken zu finanzieren, welche nach selbstdefinierten Fallpauschalen abrechnen.

|
 |
| 2.9.2003 |
Personenversicherungsrecht - Lebensversicherung - Allgemeines
LSG Berlin: Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe
Lebensversicherungen dürfen unter bestimmeten Voraussetzungen auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Der o.g. neuen Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin dürfte bundesweit grundsätzliche Bedeutung für zahlreiche Fälle zukommen, da es einmal mehr um die Frage geht, ob und in welchem Umfang im Jahre 2002 Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden durften.

|
 |
| 22.9.2003 |
Personenversicherungsrecht - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Allgemeines
Verweisung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Keine Verweisungsmöglichkeit eines verunfallten Bäckermeisters auf eine Tätigkeit als Verkaufs- und Fachberater im Bäckerei- oder Lebensmittelgewerbe oder auf den Vergleichsberuf eines Filial- bzw. Abteilungsleiters im Bäckereigewerbe.

|
 |
| 23.7.2004 |
Personenversicherungsrecht - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Allgemeines
OLG Saarbrücken: Obliegenheit zum Einverständnis zu Heilbehandlungsmaßnahmen in der BUZ?
OLG Saarbrücken: Verlangt ein Versicherter Leistungen aus der BUZ, muss er sich einfachen, gefahrlosen medizinischen Maßnahmen, die sichere Aussicht auf Heilung versprechen, unterziehen.

|
 |
| 24.3.2002 |
Personenversicherungsrecht - Lebensversicherung - Allgemeines
Urteil des OLG Saarbrücken: Lebensversicherung muss auch bei Todesfall aufgrund schon vorher bekannter Krankheit zahlen

|
 |