10.1.2004	Gesetzliche Rentenversicherung - Renten im Beitrittsgebiet - Beitragszeiten Rechtsstreit zur Verfassungsmäßigkeit von sogenannten Auffüllbeträgen vor dem BVerfG anhängig Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Rechtsstreit zur Verfassungsmäßigkeit von sogenannten Auffüllbeträgen aus dem Übergangsrecht bei DDR-Renten anhängig.
11.2.2005	Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Allgemeines LSG Berlin: Gewährung einer unbefristeten - statt bisher befristeten - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, stellt einen neuen Leistungsfall für die Rentenberechnung dar. Dem Kläger – welcher bisher allein eine befristete, sog. Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen hat –wurde nunmehr eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt, allerdings bestand der Rentenversicherungsträger darauf, dass der Leistungsfall – welcher für die Rentenberechnung entscheidend ist – auf das Datum der erstmaligen, befristeten Gewährung der Rente fallen soll. Diese Rechtsauffassung ist falsch, wie das Landessozialgericht Berlin mit vorliegendem Urteil bestätigt, so dass sich der Kläger vorliegend auf den für die Rentenberechnung wesentlich günstigeren, späteren Leistungsfall berufen kann.
13.4.2004	Gesetzliche Rentenversicherung - Witwenrenten - Allgemeines Abfindung von Witwenrenten bei Wiederheirat
13.6.2006	Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Allgemeines Bay. LSG: Kläger vor dem Sozialgericht kann Begutachtung durch Facharzt verlangen! Bay. LSG - L 18 B 351/06 SB - Beschluss vom 13.06.2006 Ein Richter kann ärztliche Äußerungen kritisch würdigen und sich bei divergierenden Gutachten für eine Auffassung entscheiden. Die Grenzen freier Beweiswürdigung sind aber überschritten, wenn er in einer medizinischen Frage trotz fehlender Sachkenntnis seine eigene abweichende Meinung an die Stelle derjenigen des ärztlichen Gutachtens setzt. Die Feststellung von Gesundheitsstörungen auf verschiedenen Fachgebieten erfordert die Einholung von entsprechenden Fachgutachten und kann durch die Anhörung eines Sozialmediziners nicht ersetzt werden.
16.5.2006	Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Allgemeines Bundessozialgericht: Rentenabschlag auf Erwerbsminderungsrente ist rechtswidrig In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Abschläge, die bei Rentenbezug vor dem 60. Lebensjahr gelten, nicht hingenommen werden müssen. Der Regelung liegt zugrunde, dass 2001 auch die Altersrente nur noch mit Abschlägen gewährt wird. Um zu vermeiden, dass nunmehr statt der Altersrente eine – ungekürzte - Erwerbsminderungsrente hat der Gesetzgeber auch diese Rentenart mit Abschlägen bedacht. Jedoch greift diese Regelung nach den Feststellungen des BSG bereits weit vor dem Beginn des 60. Lebensjahres.
17.11.2006	Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Rente wegen voller Erwerbsminderung BSG: Zulässigkeit der Delegation eines Gutachtens vom Chefarzt auf den Assistenzarzt Die Grenze der erlaubten Mitarbeit - mit der Folge der Unverwertbarkeit des Gutachtens - ist überschritten, wenn aus Art und Umfang der Mitarbeit eines weiteren Arztes gefolgert werden kann, der beauftragte Sachverständige habe seine das Gutachten prägenden und regelmäßig in einem unverzichtbaren Kern von ihm selbst zu erbringenden Zentralaufgaben nicht selbst wahrgenommen. Entscheidend für die Zulässigkeit der Delegation ist, dass der Sachverständige die Schlussfolgerungen seines Mitarbeiters überprüft und durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für das Gutachten übernimmt.
19.8.2003	Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Rente wegen voller Erwerbsminderung LSG Brandenburg: Erwerbsunfähigkeit bei chronischer Dickdarmentzündung LSG Brandenburg: Erwerbsunfähigkeit bei chronischer Dickdarmentzündung
2.5.2004	Gesetzliche Rentenversicherung - Altersrenten - Allgemeines Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004
23.11.2006	Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Allgemeines Besteht Rentenversicherungspflicht für einen die GmbH beherrschenden Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung an der GmbH? Gesellschaft Unternehmen Geschäftsführer GmbH Sperrminorität Sozialversicherungspflicht Arbeitnehmer § 7 Abs. 1 S. 1 § 2 S. 1 Nr. 9 Rentenversicherungspflicht Auftraggeber Innenverhältnis Außenverhältnis Haushaltsbegleitgesetz selbständig abhängig Beschäftigung Sachverstand Familie familiär Bindung wesentlich Einfluss Führung § 46 Nr. 6 GmbH Überwachung Weisung Gesellschaftsvertrag Vertrauensverhältnis Branchenkenntniss Konzeptentwicklung beherrschend
23.6.2004	Gesetzliche Rentenversicherung - Sonderversorgungssysteme - Sonderversorgung MfS/ AfNS BVerfG: pauschale Rentenkürzung für Mitarbeiter MfS ist verfassungsgemäß Die Berechnung der Renten von hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi entsprechend dem allgemeinen Durchschnittsverdienst in der DDR sei  teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Auffassung hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Berlin mit Beschluss vom 26. April 2004 vertreten (Az.: S 18 RA 7460/01) und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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